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Nachbarrechtliche Streitigkeit im Saarland: Erforderlichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei vorherigem einstweiligen Verfügungsverfahren; Berücksichtigung der fehlenden Prozessvoraussetzung in der Berufungsinstanz
1. Werden Ansprüche aus dem ArbEG gegen eine Gesellschaft geltend gemacht, die – etwa infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB – zum Zeitpunkt von Meldung und Inanspruchnahme der Diensterfindung nicht mehr Arbeitgeberin des Erfinders war, fehlt es an der Passivlegitimation der beklagten Gesellschaft. Eine Korrektur der fehlerhaften Parteibezeichnung im Wege der Rubrumsberichtigung scheidet aus, wenn sich aus der Klageschrift nebst Anlagen nicht unzweifelhaft entnehmen lässt, dass es an der Arbeitgeberstellung der im Rubrum bezeichneten Gesellschaft fehlt und tatsächlich eine andere Gesellschaft in Anspruch genommen werden sollte. 2. Zu den Tatsachen, die nach § 288 Abs. 1 ZPO Gegenstand eines Geständnisses sein können, gehören auch juristisch eingekleidete Tatsachen; darüber hinaus können grundsätzlich auch präjudizielle Rechtsverhältnisse Gegenstand eines Geständnisses sein (Anschluss an BGH, GRUR 2006, 754 Rn. 28 – Haftetikett). Bei der (wirksamen) unbeschränkten Inanspruchnahme einer Diensterfindung handelt es sich um eine geständnisfähige Tatsache in diesem Sinne. 3. Eine formularmäßige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit der neben der Vergütung eine vorsorgliche Überleitung der Diensterfindung auf den Arbeitgeber für den Fall einer Unwirksamkeit der Inanspruchnahme geregelt wird, begegnet unter dem Gesichtspunkt einer Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) keinen Wirksamkeitsbedenken. Ein Erfinder kann insbesondere nicht damit rechnen, von seinem Arbeitgeber eine Vergütung für die Erfindung zu erhalten, ohne dass diesem die Rechte an der Erfindung eingeräumt werden.
GmbH: Schutzgesetzeigenschaft der Regelung zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit; Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers für den Erstattungsanspruch der Gesellschaft
Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den Veranstalter wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.