Verwaltungsvorschrift
Normtext
§ 9 BS-LS-NRW
BS-LS-NRW — Betriebssatzung für den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
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Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem bei Ausübung von berufstypischen Tätigkeiten eines Steuerberaters und Buchhalters; Beweiswürdigung mehrerer Belastungsindizien
Widerrufsinformation in einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen: Belehrung über die Folgen des Widerrufs einer geforderten Wohngebäudeversicherung; Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung
Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit
Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung
begründet werden, wenn es in gutem Glauben an das Nichtbestehen des älteren Pfändungspfandrechts erworben wird (§ 1208 BGB, § 366 Abs. 2 HGB); der gute Glauben ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Pfändung erkennbar
Beispiele: Haftung des Erbschaftskäufers (§ 2382 BGB) für die Nachlassverbindlichkeiten, Haftung desjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt (§ 25 HGB), Haftung der Gesellschafter für Schulden einer offenen Handelsgesellschaft
Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht: Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren bei Anwaltswechsel; Vertretung im zweiten Berufungsverfahren durch früheres Mitglied der im ersten Berufungsverfahren tätigen Sozietät
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.