BGH, VI ZR 30/09
Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse
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Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse
Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes: Pflicht zur vorgerichtlichen Mitteilung der Mitgliederliste; sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage
Zur Ermessensbetätigung der NRW.Bank bei der Geltendmachung eines Er-stattungsanspruchs im Wohnraumförderungsrecht gegen die Bewilligungsbe-hörde nach von dieser begangenen Gesetzes- und Weisungsverstößen, wenn der Bank – unterstellt – ihrerseits Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind.
Pfand aufbewahrt wird oder an einem anderen geeigneten Ort (§ 1236 BGB). ²Die Bestimmung des Ortes ist Sache des Auftraggebers. ³Zeit und Ort der Versteigerung werden unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntgemacht
Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger Ehescheidung vor dem 1. September 2009
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.