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Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren wegen eines Vorlagebeschlusses zum Zwecke eines Musterentscheids; vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch unzureichende Prüfung des Basiswertes seitens der emittierenden, international tätigen Bank
begründet anerkennt und bereit sei zu zahlen, sind weder Anerkenntnis i. S. v. § 787 BGB noch deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Es sind Wissenserklärungen, die der Drittschuldner ohne Rechtsnachteil auch berichtigen kann
Die im Rahmen der Ausbildung hier von Polizeivollzugsbeamten vereinbarte „Auflage“, einen Teil der gewährten Anwärterbezüge zurückzugewähren, wenn die Ausbildung aus einem von dem Anwärter zu vertretenden Grund vorzeitig beendet wird, verletzt nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen
für diese zu ihrer Gültigkeit die notarielle Form vorgeschrieben ist (z. B. Grundstückskaufvertrag, § 311b Abs. 1 BGB
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.