Verwaltungsvorschrift
Normtext
Nr. 28 VV VwVG NRW
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
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Zwar enthält § 18 Abs. 2 GasGVV keine Regelung zur Berechnung der Frist. Allerdings wird diese nach der höchstrichterlichen Rechsprechung von dem Zeitpunkt an zurückgerechnet, in welchem der Gaskunde von der Möglichkeit, wegen eines Berechnungsfehlers in Anspruch genommen zu werden, aufgrund eigener Feststellung oder durch Mitteilung des Versorgungsunernehmens jedenfalls dem Grunde nach Kenntnis erlangt hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 29.01.2003, Az. VIII ZR 92/02, juris Rn. 16 m.w.N. = NJWRR 2003, 702 zur - bis auf die Dauer der Ausschlussfrist - gleichlautenden Regelung in § 21 Abs. 2 AVBWasserV sowie an LG Stuttgart, Urt. v. 28.01.2010, Az. 26 O 465/09 zur gleichlautenden Regelung in § 18 Abs. 2 StromGVV) Für das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausschlussfrist, zu denen nach Auffassung des Gerichts auch der Umstand gehört, dass eine Anspruchsbeschränkung (im Sinne der Drei-Jahres-Frist) nicht vorliegt, ist das Energieversorgungsunternehmen darlegungs- und beweisbelastet. Da es - soweit es um den Nachweis der Möglichkeit der Kenntniserlangung durch den Kunden geht - jedoch um eine innere Tatsache geht, besteht insoweit eine sekundäre Darlegungslast des Kunden.
Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine zur Behandlung minderjähriger Kinder: Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Behandelnden; Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug; Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige Bestimmung; rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei Nichtbeachtung von Bestimmungen einer Coronaschutzverordnung
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder
Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung
Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren; Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der Grundschuld durch Auszahlung des Darlehens; Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld; gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
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