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Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren
Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos
§ 1379 Abs. 1 S. 3 Halbs. 1 BGB ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift dahin auszulegen, dass eine Zuziehung grundsätzlich nicht beansprucht werden kann, soweit sie keine notwendigen Kenntnisse über das Vermögen des Auskunftsschuldners (mehr) vermitteln kann. Verfahrensrechtlich ist dies zu vermuten, soweit der Augenschein nicht eingenommen werden kann oder soweit Belege vorgelegt werden, falls nicht der Auskunftsgläubiger konkret darlegt, dass und in welchem Umfang es einer Zuziehung dennoch bedarf. Die Zuziehung kann nicht erstmals noch verlangt werden, wenn die Auskunft i.e.S. schon erteilt worden ist. Eine nachträglich verlangte Zuziehung lediglich zur Besprechung eines bereits vorhandenen Vermögensverzeichnisses entspricht nicht einer Zuziehung „bei der Aufnahme“ eines (neuen) Vermögensverzeichnisses. Die Zuziehung kann vielmehr grundsätzlich nur gleichzeitig mit der Auskunft i.e.S. geschehen, soweit nicht aufgrund besonderer Umstände neue Erkenntnisse für den Auskunftsgläubiger zu erwarten sind und entsprechendes dargetan ist.
zur Beweiswürdigung bei unvollständigem Parteivortrag
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.