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Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen wichtigen Grund; Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und Provisionsanspruch des Kommissionärs; fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruchs wegen unklarer Buchführung der Vertragsparteien; zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des Erlasses eines Vorbehaltsurteils
Auch wenn ein Darlehnsvertrag wirksam widerrufen worden ist, ist die durch die streitgegenständliche Grundschuld gesicherte Forderung nicht erloschen. Sie ergibt sich dann zwar nicht mehr aus dem Darlehensvertrag, sondern aus einem Rückgewährschuldverhältnis. Die beklagte Bank schuldet dem Vollstreckungswiderkläger keine Abrechnung der wechselseitig geschuldeten Leistungen. Auch unterliegen die wechselseitigen Ansprüche keiner automatischen Verechnung. Der Darlehnsnehmer muss den Zahlungsanspruch der Bank zunächst beziffern, sodann aufrechnen, ein etwaig zu seinen Lasten verbleibenes Saldo ausgleichen und hat erst dann aus dem Sicherungsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr der gegebenen Sicherheiten.
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
Geschäftsraummiete: Höhe und Berechnung der Minderung bei Heizungsmängeln
Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.