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Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes
Auch bei einer kurzfristigen Reisebuchung wenige Tage vor Beginn der Reise rechtfertigt eine Ablehnung der Belastung der Kreditkarte hinsichtlich des Reisepreises nicht die sofortige Stornierung des Reisevertrags, während der Reisende sich bereits auf Anreise befindet, denn der Reiseveranstalter ist durch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB ausreichend geschützt.
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.