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1. Der Anspruch auf Erlass der verbleibenden Darlehensschuld beurteilt sich auch für Darlehensnehmende, die das Wahlrecht nach § 66a Abs. 7 BAföG ausgeübt haben, nach der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden, neuen Rechtslage. 2. Die Regelung in § 2 DarlehensV genügt den aus der Verordnungsermächtigung und der Verfassung folgenden Vorgaben. 3. Sind Zinsen durch bestandskräftigen Bescheid festgesetzt, ist eine gerichtliche Überprüfung der Festsetzung im Erlassverfahren ausgeschlossen. 4. Ein nicht mehr nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungspflichten liegt auch vor, wenn die Grenze von 150 Tagen mit 151 angefallenen Zinstagen nur um einen Zinstag überschritten ist. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall ist nicht geboten.
Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
Klagerücknahme: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der Kostenentscheidung
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.