Verwaltungsvorschrift
Normtext
Abs. 1 Nr. 4 GVGA
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Bedeutung des Zahlungsverhaltens des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs; Folgerung der Zahlungseinstellung aus einem einzigen Indiz; verspätete aber stets vollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.