BGH, XI ZR 207/17
Klageantrag auf "Freigabe" einer Sicherheit: Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf "Freigabe" einer als Kreditsicherheit bestellten Grundschuld
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Klageantrag auf "Freigabe" einer Sicherheit: Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf "Freigabe" einer als Kreditsicherheit bestellten Grundschuld
Stromlieferungsvertrag: Verzugseintritt bei Nichtzahlung ohne Mahnung
1. Zur Auslegung von Willenserklärungen und ihrer Wertung als Angebots- und Annahmeeerklärungen im Rahmen schriftsätzlich und mündlich geführter Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung zwecks Sicherung notwendiger Stellplätze.2. Aus der Berechtigung des Bauherrn, die Ausstellung einer Bescheinigung nach erfolgter Schlussabnahme zu verlangen, lässt sich kein subjektives öffentliches, einklagbares Recht auf Vornahme einer Bauzustandsbesichtigung herleiten.3. Die von einem Grundstückseigentümer zugunsten eines anderen Grundstücks übernommene Baulast, Kraftfahrzeugeinstellplätze zur Verfügung zu stellen und die entsprechende Nutzung zu gestatten, bewirkt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die weder dem Eigentümer des begünstigten Grundstücks einen Nutzungsanspruch gewährt noch den belasteten Grundstückseigentümer - hier die Beklagte - verpflichtet, die Nutzung zu dulden.
Insolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner zur Tabelle
Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche des Bestellers
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen
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