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Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung des Rechtsmittels
Pflicht eines Kreditinstituts zur Beratung über anfänglichen negativen Marktwert eines Zinssatz-Swap-Vertrags
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen eines Dritten
Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einer Berufungsbegründung mit der Bezeichnung "Entwurf"
Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
Gewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformerfordernis
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.