BGH, IX ZR 118/17
Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens
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Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens
Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
1. Für Klagen des Gläubigers gegen den Drittschuldner ist das Gericht sachlich und örtlich zuständig, bei dem der Schuldner seine Forderung gegen den Drittschuldner nach den gesetzlichen Bestimmungen über Rechtsweg und Zuständigkeit geltend machen müsste. Die Klage auf Zahlung des aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändeten Teils der Dienstbezüge eines Beamten ist somit eine Klage aus dem Beamtenverhältnis, auch wenn der Kläger nicht Beamter ist.2. Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit entfällt nicht dadurch, dass der Gläubiger, der mangels Auskunftserteilung des Drittschuldners gegen diesen eine von Anfang an unbegründete Drittschuldnerklage erhoben hat, diese im Wege der Klageänderung auf Leistung des aus der Nicht- bzw. Schlechterfüllung der Auskunftsverpflichtung entstandenen Schadens umstellt.3. Anspruchsvoraussetzung eines Schadensersatzanspruchs nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist immer, dass sich der sich aus der aus der vergeblichen Prozessführung ergebende Schaden als Folge der unrichtigen oder unterbliebenen Auskunft darstellt.
Zur Frage der gebotenen Terminsverlegung im Falle einer kurzfristig vor der mündlichen Verhandlung klägerseits vorgetragenen akuten Krankheitssymptomatik und noch andauernden ärztlichen Behandlung.
Wohnungseigentum: Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden Beschlussergebnisses
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine Zylinderschlossschließanlage"– Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung – Zur Frage der Patentfähigkeit
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