Verwaltungsvorschrift
Normtext
§ 79 RiVASt 2017 Abs. 3
RiVASt 2017 — Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichenden Beschlusses
Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung durch die vermietende Gesellschaft
Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages
1. Das Amtsgericht darf mit einer Pressemitteilung über eine bei ihm eingegangene Anklageerhebung unterrichten, im Einzelfall auch unter Benennung des Namens des Antragstellers sowie der ihm vorgeworfenen Taten einschließlich der Tathandlungen. 2. Die stets erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen der Informationsfreiheit der Presse auf der einen und des Persönlichkeitsschutzes des Betroffenen auf der anderen Seite kann nach den Umständen des Einzelfalles zu einem Vorrang des öffentlichen Interesses führen, wenn einer prominenten Person Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, vorgeworfen werden (hier: Erwerb und Besitz bzw. Besitzverschaffung kinder- und jugendpornographischer Schriften).
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten
VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.