Verwaltungsvorschrift
Normtext
§ 91 RiVASt 2017 Abs. 2
RiVASt 2017 — Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Eine Suche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext. Geben Sie ein Zitat ein oder einen Begriff.
Der Anspruch auf die Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG a. F. verjährt entsprechend § 195 BGB nach drei Jahren. Der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Erhebung einer Klage objektiv zumutbar ist. Mit der Zumutbarkeit der Klageerhebung weist der Tatbestand des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein objektives Element auf. Dieses tritt nicht neben das subjektive Merkmal der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis, sondern es determiniert als übergreifende Vorgabe, wann dieses Moment vorliegt. Die Rechtsverfolgung ist objektiv unzumutbar, solange eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einschätzen kann, oder dem Anspruch eine gefestigte, herrschende oder sogar einhellige Rechtsprechung entgegensteht. Die Rechtsverfolgung wird mit der Bereinigung der zweifelhaften Rechtslage oder der Änderung der entgegenstehenden Rechtsprechung zumutbar. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung der Entscheidung in einer anerkannten Fachpublikation oder der Veröffentlichung einer Pressemitteilung des Gerichts, die die wesentlichen Aussagen der Entscheidung enthält.
Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts
Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche
Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung durch den Mieter
Enter startet die Schnellsuche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext; ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst. Daneben steht, was im Zitiergraphen an den Treffern hängt. „Juristisch präzisieren und suchen“ (⌘/Strg + Enter) sucht zusätzlich nach Bedeutung statt nur nach Wörtern und formuliert die Anfrage juristisch um.
Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.
Arten und Gebieten ANHANG IA: Skagerrak, Kattegat, ICES-Untergebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV, Unionsgewässer der CECAF-Gebiete und Gewässer von Französisch-Guayana ANHANG IB: Nordostatlantik