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Eine Suche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext. Geben Sie ein Zitat ein oder einen Begriff.
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Gemischt-typischer Vertrag; Anwendbarkeit der VOB/B-Klausel über das Preisanpassungsrecht bei Überschreitung des Mengenansatzes im Leistungsverzeichnis; Mengenänderung bei einer sog. Bedarfsposition
Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
1. Für die Durchführung eines vergleichenden behördlichen Warentests und die anschließende Bekanntgabe der Ergebnisse an Dritte bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. 2. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 LWKG NRW stellt keine solche Ermächtigungsgrundlage dar. 3. Zu den Anforderungen des für staatliches Handeln allgemein geltenden Sachlichkeitsgebots an die Durchführung eines behördlichen Warentests.
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer Bruttomarge bei einem Swap-Geschäft
Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.
Anhang VIII Nummer 3.3 erhält folgende Fassung: „3.3. Es sind die für ‚Fahrzeug, niedriger Wert‘ (VL) geltenden Fahrwiderstandskoeffizienten zu verwenden. Steht kein VL zur Verfügung, so ist der Fahrwiderstand für VH zu verwenden