BAG, 8 AZR 58/20
Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
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Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine zur Behandlung minderjähriger Kinder: Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Behandelnden; Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug; Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige Bestimmung; rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei Nichtbeachtung von Bestimmungen einer Coronaschutzverordnung
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
Verjährungsbeginn und Kenntniszurechnung beim übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
Anspruch auf Mindesturlaub - Verjährung
(Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG)
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission
Annahmeverzug - Hausverbot
Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung
Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung
Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers
Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist - Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
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