Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG - hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u Krankenversicherung
Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine zur Behandlung minderjähriger Kinder: Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Behandelnden; Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug; Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige Bestimmung; rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei Nichtbeachtung von Bestimmungen einer Coronaschutzverordnung
Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt unverheirateter Eltern - Verfassungsmäßigkeit
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KI-Hinweis · Weitere Entwicklung zur Altersbenachteiligung im Betriebsrentenrecht
Die Entscheidung vom 10. März 2026 ist die jüngste in einer Reihe von BAG-Urteilen zur Altersbenachteiligung im Betriebsrentenrecht. Sie konkretisiert die Anforderungen an die Rechtfertigung von Altersgrenzen in Versorgungsordnungen nach § 10 AGG. Die Fundstellen [1] und [2] (§ 10 S. 1 und S. 3 Nr. 4 AGG) sind für die Prüfung der Rechtfertigung einer Altersbenachteiligung zentral, werden aber in der vorliegenden Entscheidung nicht als Rechtfertigungsgrund anerkannt, da die Vollendung des 60. Lebensjahres nicht typischerweise mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses oder dem Versorgungsfall verbunden ist.