BFH, VII R 61/10
Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung
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Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung
Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht
Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot
(Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers)
Dauernde Trennung von Ehegatten - Entscheidungsbegründung
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
Ansatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der Mutter des Kindes
Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG 2002
Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Konkretisierung des Revisionsbegehrens)
(Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug)
Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren
Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb der früheren Ehewohnung
Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung
Keine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für das Verfahren über den Folgebescheid - Auslegung des Regelungsinhalts von Verwaltungsakten
Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
"Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
(Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)
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