Nicht dauernd getrennt lebenNach § 1567 Absatz 1 BGB leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Nach
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Baudarlehen mit zwei Prozentpunkten über dem bei Beginn der Fremdnutzung gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 des BGB pro Jahr verzinst. Dauert die Fremdnutzung an, erfolgt nach jeweils zehn Jahren eine Anpassung auf der Grundlage
VwV-Wohnr-2 — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Bauen und Verkehr
Eine Verrechnungspreiskorrektur auf der Grundlage einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ist hinsichtlich der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen nicht mit einer typisierenden Korrektur auf Grund der Preisanpassungsklausel des § 1 Absatz 1 Satz
— Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung · Bundesministerium der Finanzen
besonders zum Ausdruck gekommen ist. Für beiderseits bereits vollständig erfüllte Verträge kommt eine Anwendung des § 313 BGB in der Regel nicht in Betracht. Da die Zumutbarkeit entscheidet, kann aber bei abgewickelten Verträgen ausnahmsweise eine
— Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung · Bundesministerium der Finanzen
Ausbildungsunterhalt i. S. v. § 1610 BGB, zu dem auch Studiengebühren gehören können, ist typischer Unterhaltsaufwand (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009, BStBl 2010 II Seite
— Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastung · Bundesministerium der Finanzen
kann disziplinarrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus kann der Unternehmer/Arbeitgeber möglicherweise einen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend machen. Eine strafrechtliche Verfolgung wegen der Verletzung von Geheimhaltungsinteressen
VwV-Auskunft-MWA — Grundsätze über die Auskunfts- und Geheimhaltungspflichten der Beschäftigten der Arbeitsschutzverwaltung · Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Fahrzeug trotz Instandsetzung eine nicht unerhebliche Wertminderung erfahren, kann dafür Ersatz nach den zu § 251 BGB entwickelten Grundsätzen zum merkantilen Minderwert gewährt werden. 16Ein Ersatz kommt i. d. R. nicht in Betracht, wenn
BeamtVGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) · Bundesministerium des Innern und für Heimat
Entstehung fällig und von diesem Zeitpunkt an mit 5 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen. Im Falle der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit entsteht
VwV-KrankHaus — Verwaltungsvorschriften zum Krankenhausgesetz NRW – KHG NRW – · Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie
müssen. Nur ganz besonders schwere und (auch subjektiv) schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzungen, die das gewöhnliche nach § 276 BGB bestimmte Maß erheblich übersteigen (z. B. Überholen bei Nebel und unübersichtlicher Straßenführung), können den schwerwiegenden Vorwurf
VwV-Schad — Richtlinien über die Schadenshaftung der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn · Finanzministerium
geregelt. Hierfür gelten dieVorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, besonders die Vorschriften über dieungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 bis 822 BGB
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Fertigstellung. der Erschließungsmaßnahmen der Gemeinde Erschließungsflächen überträgt etc., bedarf der Vertrag der notariellen Beurkundung gemäß § 313 BGB i.V.m. § 62 VwVfG
VwV-RaumO — Einführungserlaß zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 (BauROG) Vorschriften mit Bezug zum allgemeinen und besonderen Städtebaurecht · Ministerium für Bauen und Wohnen
Ausscheiden der Kommanditisten aus einer Kapitalgesellschaft & Co. KG unter Anwachsung ihrer Anteile gem. § 738 BGB, ohne dass die Kommanditisten einen Ausgleich in Form neuer Gesellschaftsrechte an der Kapitalgesellschaft erhalten, – die Fälle des § 54 Absatz
UmwStE — Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE) · Bundesministerium der Finanzen
Tarifvertrag bestimmt keine Rangfolge der Berechtigten, es handelt sich um eine Gesamtgläubigerschaft im Sinne des § 428 BGB. Dementsprechend bringt die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtigten den Anspruch aller übrigen potentiell Berechtigten
VwV-Tarif-61 — Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Nordrhein-Westfalen · Finanzministerium
Urteil des BAG vom 23. Oktober 1991 - 7 AZR 56/91 - AP Nr. 50 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag). § 2 Absatz 5 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG) vom 12. April
VwV-MuttSchutz-4 — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen · Finanzministerium
Pflege des Kontaktes zwischen dem Kind und seinen Eltern und der Ausübung des Umgangsrechts (§ 1684 BGB) dienen. Kinderreisebeihilfen werden für Kinder i. S. d. § 19 Absatz 4 GAD gezahlt, die sich zur schulischen Ausbildung
VwV-Schul — Schul- und Kinderreisebeihilfe an Angehörige des Auswärtigen Dienstes (SKRB-VwV) vom 13.7.2012 · Auswärtiges Amt
einer abschließenden Aufzählung fest, welche Anlässe aus dem persönlichen Bereich als Freistellungsfälle im Sinne des § 616 BGB anzusehen sind. Bezahlte Freistellung aus persönlichen Gründen ist nur für die Dauer der in Absatz l festgelegten
VwV-Mant-LNW — Durchführungsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und Gemeinden (MTW) vom 26. Januar 1982 RdErL d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 28. 2. 1983 - IV A3 12-01-0000 · Land Nordrhein-Westfalen
Aufwandsentschädigungen für Vormünder (vgl. § 1835a BGB), soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne des § 3 Nummer 26 EStG den dort genannten Freibetrag nicht überschreiten (§ 3 Nummer 26b EStG
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
GenG, § 2 Absatz 2 PartGG in Verbindung mit § 32 HGB, § 75 BGB); ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen: 3. den Präsidenten oder den Direktor des Amtsgerichts sowie
VwV-Mitt-MJ — Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Ministerium der Justiz
für die Geschäftsfähigkeit von Personen, die Fahrzeugzulassungen (§ 23 StVZO) beantragen, enthält, sind die allgemeinen Vorschriften des BGB anzuwenden. Ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, kann daher einen Zulassungsantrag nach § 23 StVZO stellen
VwV-StrVerk-MWMV — Durchführung des § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Zulassung eines Fahrzeugs auf den Namen eines Minderjährigen · Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Befreiungen von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB – vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412), erfolgen
VwV-Pers-I — Ergänzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz · Innenministerium
beträgt zwei Monate. Maßgeblich für die Berechnung der Frist sind die §§ 187 bis 193 des BGB
VwV-Erl-MF — Erledigung der Antrags-/Widerspruchsverfahren wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung, insbesondere Umfang und Modalitäten der Auszahlung von Entschädigungsleistungen · Ministerium der Finanzen
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