Wohnung einem wohnberechtigten wohnungssuchenden Haushalt mehr als die Hälfte der Wohnfläche zum selbstständigen Gebrauch (Untervermietung, § 553 BGB), so sind die Belegungsbindungen der Teile 4 und 6 des WFNG NRW mit Ausnahme
VwV-Wohnr-MBV — Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) · Ministerium für Bauen und Verkehr
Sicherheitsleistung (§ 232 BGB) bleibt der Wahl des Unternehmers bzw. der Unternehmerin überlassen. Als Sicherheitsleistung kommt auch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Betracht. Die Genehmigungsbehörde hat im Einzelfall die Eignung der angebotenen Sicherheit zu prüfen
VwV-Abgr — Verwaltungsvorschriften zur Einführung des Abgrabungsgesetzes · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Anspruch auf Herausgabe gegen die Einziehungsbeteiligten im Wege der Klage auf Herausgabe gemäß § 985 BGB geltend gemacht werden soll, entscheidet die oberste Justizbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle
VwVInkRegJGGVollstr — VwV Inkraftsetzung abgestimmter Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht · Freistaat Sachsen
BGB: Maßnahmen der Selbsthilfe bei Besitzstörung (z.B. Beseitigung eines Werbeschildes auf Straßengrund
VwV-Nutzung-MWMV — Richtlinien über Nutzungen an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) in der Fassung vom 1.8.1975 · Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
sind die Personen, die mit ihm in gerader absteigender Linie verwandt sind (vgl. § 1589 Satz l BGB). Die Verwandtschaft kann auf ehelicher oder nichtehelicher Geburt oder auf Adoption (Annahme an Kindes Statt oder Annahme
VwV-BeaVers-2 — Durchführung des Beamtenversorgungsgesetzes Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz *) · Finanzministerium
erfüllen. Die Forderungen der Ärztinnen und Ärzte verjähren gemäß § 195 in Verbindung mit § 199 Absatz 1 BGB in drei Jahren
VwV-JAS-MAGS — Verfahren zur Durchführung und Abrechnung von ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz · Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Hinblick darauf, dass weitere Schadenersatzansprüche von Patienten erst nach 30 Jahren verjähren (§ 199 Abs. 2 BGB), kann es zweckmäßig sein, Aufzeichnungen einschließlich der Röntgenbilder bis zu 30 Jahre aufzubewahren. Anderweitige Verpflichtungen des untersuchenden Arztes
VwV-Röntgen-4 — Richtlinie zu Aufzeichnungspflichten nach den §§ 18,27,28 und 36 der Röntgenverordnung und Bekanntmachung zum Röntgenpass · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
VwV-WohnBau-MBW — Prüfung der Einkommensverhältnisse nach §§ 25 - 25 d. Zweites Wohnungsbaugesetz (Einkommensprüfungserlaß) · Ministerium für Bauen und Wohnen
Lebenspartnerschaft war von kurzer Dauer (vgl. § 1579 BGB, § 16 LPartG
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Information ist unverzüglich - ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) - zu erteilen oder abzulehnen. Im Regelfall soll die Information innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Behörde erfolgen. Erfolgt sie später, ist der Antragsteller
VwV-Inf — Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz · Bundesministerium des Innern
Nacherbenrecht (§§ 2100.ff BGB) vor Eintritt der Nacherbfolge als Recht auf den Nachlaß als Ganzes oder, bei einer Mehrheit von Nacherben, auf den Anteil. Zustellung an den Nacherben als Schuldner genügt
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Auch bei unkündbaren Beschäftigten ist eine außerordentliche Kündigung nach den allgemeinen Grundsätzen des § 626 BGB möglich. Ebenso ist eine außerordentliche Änderungskündigung zulässig
VwV-Tarif-61 — Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Nordrhein-Westfalen · Finanzministerium
einem nicht von dem Manne stammenden Kind der Frau nach § 1618 BGB der Ehename erteilt worden war oder nach den am 30. Juni 1976 im damaligen Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes geltenden Bestimmungen der Ehemann
MiZi — Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Bundesministerium der Justiz
Vorliegen eines "wichtigen Grundes". Die Entscheidung über den Antrag ist nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu treffen, da es sich um eine "Kann-Regelung" handelt
VwV-Tarif-61 — Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Nordrhein-Westfalen · Finanzministerium
Nacherbenrecht (§§ 2100 ff. BGB) vor Eintritt der Nacherbfolge als Recht auf den Nachlass als Ganzes oder, bei einer Mehrheit von Nacherben, auf den Anteil. Zustellung an den Nacherben als Vollstreckungsschuldner genügt
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
eines Grundstücks, die dem Grundstückseigentümer gehören, sind unpfändbar. Was Zubehör ist, bestimmen die §§ 97 und 98 BGB. Der Gerichtsvollzieher darf zum Beispiel bei der Zwangsvollstreckung gegen den Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes das Milch
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
Sachen, die zur Hinterlegung nicht geeignet sind, im Fall des Verzugs des Gläubigers (§ 383 Absatz 1 BGB
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Mieterhöhungen nach weiteren Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der §§ 559 bis 559d BGB nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde vorzunehmen. Bei der Zustimmung zur Mieterhöhung sind insbesondere die soziale Verträglichkeit der Miete und der tatsächliche Wohnwert nach
RL Mod — Richtlinie zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Absatz 2 BGB). Der Unterhalt wird bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung geschuldet, d. h. bis zum Erreichen eines ersten
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
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