Ausfall einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung; Mangel des Mietgegenstandes; Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Unzumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag
privatrechtlichen Schuldverhältnissen sind die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB* für das Jahr (§ 288 Absatz 1 Satz 2 BGB) zu erheben. Ist bei Rechtsgeschäften des Bundes
VV-BHO — Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) · Bundesministerium der Finanzen
Satz 2 Nr. 6 SächsBestG ist der vom Vormundschaftsgericht nach den §§ 1896 ff. BGB bestellte Betreuer (VG Leipzig, Urteil vom 17. Juli 2007, Az.: 6 K 1204/05, FamRZ 2007 S. 1786 ff.). Auch
VwV SächsBestG — Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung bestimmter Regelungen des Sächsischen Bestattungsgesetzes · Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
unter elterlicher Sorge stehen, werden im Regelfall von beiden Elternteilen gemeinschaftlich vertreten (§ 1626, § 1629 Abs. 1 BGB). Die elterliche Sorge kann aber auch einem Elternteil allein zustehen; das ist zum Beispiel der Fall, wenn
VV SchAG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen · Justizministerium
Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten Lärm- und Schmutzimmissionen vom Nachbargrundstück; Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung
vollstreckbaren Titel erlangt haben, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herausgeben (§ 1990 BGB). Ein solches abwartendes Verhalten führt aber dazu, dass die Gläubigerinnen und Gläubiger unstreitiger Forderungen unnötige Kosten aufwenden
VwV-Abw — Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes · Finanzministerium
Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag
Eltern nicht miteinander verheiratet sind, ist der Vater nur in den Fällen des § 1626a Absatz 1 BGB im Datensatz des Kindes nach Absatz 1 Nummer 9 zu speichern. Nur durch übereinstimmende Sorgeerklärungen der Eltern
BMGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) · Bundesministerium des Innern und für Heimat
zwecks Auseinandersetzung unter den Teilhabern einer Gemeinschaft (§ 753 BGB), unter den Mitgliedern einer Gesellschaft (§ 731 BGB in Verbindung mit § 753 BGB), unter Ehegatten bei Auflösung der Gütergemeinschaft (§ 1477 BGB), unter den Beteiligten bei Aufhebung
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei Betriebsbeschränkungen aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters
verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 Satz 1 BGB). Die Ehegatten müssen sich danach sowohl wirtschaftliche Mittel für den angemessenen Lebensunterhalt gewähren als auch persönliche Leistungen
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
vollstreckbaren Titel erlangt haben, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herausgeben (§ 1990 BGB). Ein solches abwartendes Verhalten führt aber dazu, dass die Gläubigerinnen und Gläubiger unstreitiger Forderungen unnötige Kosten aufwenden
VwV-Abw-4 — Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes · Finanzministerium
1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21).
2. Treffen die Mietvertragsparteien während der Covid-19-Pandemie Vereinbarungen zur Miethöhe, liegen die Voraussetzungen für eine Anpassung der Geschäftsgrundlage nicht mehr vor, wenn anschließend nachteilige Umstände (z.B. Geschäftsschließungen, Kontaktbeschränkungen, allgemeine Kaufzurückhaltung etc.) eintreten, die auf der Covid-19-Pandemie beruhen. Insoweit genügt die konkret-individuelle Vorhersehbarkeit der Störung.
zwecks Auseinandersetzung unter den Teilhabern einer Gemeinschaft (§ 753 BGB), unter den Mitgliedern einer Gesellschaft (§ 731 BGB in Verbindung mit § 753 BGB), unter Ehegatten bei Auflösung der Gütergemeinschaft (§ 1477 BGB), unter den Beteiligten bei Aufhebung
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Kommt es bei einem Aufenthalt auf einer Hundewiese zu einer Verletzung durch einen spielenden Hund, kann nur im Einzelfall – wie hier nicht – von einem den Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB ausschließenden Handeln auf eigene Gefahr ausgegangen werden (in Anwendung von BGH, Urteil vom 20.12.2005 – VI ZR 225/04, r+s 2006, 301 Rn. 11 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2009 – VI ZR 166/08, r+s 2009, 295 Rn. 18, 7-15; OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.2021 – 7 U 9/20, NJW-RR 2021, 536 = juris Rn. 4 f.).
Zur Feststellung – hier verneint – einer bei einem Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB nach § 254 Abs. 1 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigenden Tiergefahr des eigenen Hundes (in Anwendung BGH, Urteil vom 31.05.2016 – VI ZR 465/15, NJW 2016, 2737 Rn. 8 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2022 – 7 U 54/22, r+s 2023, 779 = juris Rn. 28 ff.).
Kommt es bei einem Aufenthalt auf einer Hundewiese zu einer Verletzung durch einen spielenden Hund, kann nur im Einzelfall – wie hier nicht – von einem den Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB berührenden Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB ausgegangen werden, wenn die drohende Gefahr nicht nur vorhersehbar, sondern im konkreten Einzelfall auch vermeidbar war (in Abgrenzung zum Einzelfall des OLG Celle, Beschluss vom 08.07.2024 – 20 U 49/13, VersR 2015, 1266 = juris Rn. 9).
Zur Bemessung des Schmerzensgeldes bei Tibiakopfmehrfragmentimpressionsfraktur als Primärschädigung und einer Vielzahl von gravierenden Sekundärbeeinträchtigungen, insbesondere fünf Operationen, Bewegungseinschränkungen, Vielzahl von Arztbesuchen, Wegfall der sportlichen Tätigkeit, psychischer Belastung.
Urteil des BAG vom 15. Oktober 1992 - 2 AZR 227/92 - (AP Nr. 8 zu § 611 a BGB) darf der Arbeitgeber anlässlich der Einstellung einer Arbeitnehmerin grundsätzlich nicht mehr nach dem Bestehen einer Schwangerschaft fragen
VwV-MuttSchutz-3 — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen · Finanzministerium
Nach der Scheidung obliegt es grundsätzlich jedem Ehegatten selbst, für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 BGB). Er hat gegen den anderen Ehegatten nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, wegen
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Anträge nach dem Verschollenheitsgesetz, c) bei nicht eingetragenen Vereinen die Notbestellung des Vorstands nach § 29 BGB, die Ermächtigung der Minderheit zur Berufung der Mitgliederversammlung nach § 37 Absatz 2 BGB und die Notbestellung der Liquidatorinnen
Urteil des BAG vom 15. Oktober 1992 -2 AZR 227/92 - (AP Nr. 8 zu .§ 611a BGB) darf der Arbeitgeber anläßlich der Einstellung einer Arbeitnehmerin grundsätzlich nicht mehr nach dem Bestehen einer Schwangerschaft fragen
VwV-MuttSchutz-F — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen · Finanzministerium
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