BGH, VIII ZR 228/23

Fehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung

Art. 1 WoGVwV Abs. 4 Nr. 21.37 Buchst. 9

Schmerzensgeld nach § 253 Absatz 2 BGB, mit Ausnahme der aus der Anlage von Schmerzensgeld erlangten Zinsen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2012, Az: 5 C 10/11, juris, Leitsatz und Randnummern 9 und 30) sowie

BGH, 4 StR 530/18

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs liegende Maßnahmen

BeamtVGVwV Nr. 15.1.1.10

Antragstellers beeinflusst, zählt auch die zumutbare Fähigkeit des jeweiligen Ehegatten, durch Erfüllung der Unterhaltspflicht (§ 1360 BGB) zur Lebensführung der Antragstellerin oder des Antragsstellers beizutragen. 2Hierbei ist ein Eigenbehalt der arbeitstätigen Ehegattin oder des arbeitstätigen

BGH, III ZR 79/12

Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag in Übergangsfällen; Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des Geschäftsführers einer Fondsgesellschaft bei Falschangaben über die Wirksamkeit der Mittelverwendungskontrolle im Prospekt

BBesGVwV Nr. 13.1.5

betrachtet ab dem Verwendungswechsel, eine fünfjährige Bezugszeit erreicht wird. 3Für die Berechnung des Bezugszeitraums ist § 191 BGB zugrunde zu legen

BVerwG, 8 B 34/16

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

BBesGVwV Nr. 11.1.2.3

Besoldungsstelle den Teil der Besoldung, der der Pfändung unterliegt, an den Pfandgläubiger (§ 1282 Absatz 1 BGB

BGH, XII ZB 535/25

Kenntnisnahme von Gutachten über Minderjährigen bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung

BeamtVGVwV Nr. 61.1.1.1

Kind bleibt ein bis zur Annahme entstandener Anspruch auf Waisengeld gewahrt (§ 1755 Absatz 1 Satz 2 BGB

BVerfG, 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09

Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr - insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts - Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im Falle eines "Gefährdungsschadens"

Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn Nr. –

Dritten eingetretenen Schaden einstehen muss (Fremdschaden), z. B. gemäß Artikel 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB, § 7 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG

BGH, VIII ZR 99/17

Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters

§ 59 VV-BHO Nr. 1.5.1.9

Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB

BGH, 5 StR 559/25

Art. 1 PassVwV Nr. 6.1.3.7

Passes für das Kind beantragen, wenn ihr das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen hat (§ 1630 Absatz 3 BGB). Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann auch in einer Übertragung der gesamten Personensorge enthalten sein. Zum Nachweis

BGH, XII ZB 548/20

Wert des Beschwerdegegenstands bei Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung

MiZi Abs. 3 Nr. 2

GenG, § 2 Absatz 2 PartGG in Verbindung mit § 32 HGB, § 75 BGB

BGH, I ZR 205/20

Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels - Servicepauschale II

BVFG-VwV Nr. 1.6

Erstreckung auf Kinder der Ehegatten entsprechen den bürgerlich-rechtlichen Regelungen (vgl. insbesondere die §§ 1355 und 1617c BGB). Auch volljährige Kinder haben – neben ihrem eigenen Erklärungsrecht – die Möglichkeit, sich der Ehenamenserklärung ihrer Eltern anzuschließen; eine

BGH, VIII ZR 325/09

Wohnraummiete in einem "Reihenhausblock": Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen; analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine Kündigung des das Haus mitbewohnenden Vermieters

§ 17 VOB/B 2016 Abs. 1 Nr. 1

Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt

BGH, 2 StR 88/16

Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung

§ 59 VV-BHO Nr. 1.5.1.8

Sicherungsübereignung (§§ 929, 930 BGB

BGH, 1 StR 530/11

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung