diesem Zusammenhang verweise ich auch noch auf die Versicherungspflicht des Nießbrauchers nach § 1045 BGB, deren Erfüllung stets dann gefordert werden kann, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht
VwV-Vers-MWV — Versicherung von Gegenständen und Einrichtungen der handwerklichen Organisationsdienststellen · Ministerium für Wirtschaft und Verkehr
Verkehrssicherungspflicht für seinen verbleibenden Waldbestand sowie von allen Ansprüchen, insbesondere Ansprüchen aus den §§ 910, 1004 BGB, freistellt, oder eine entsprechende Entschädigung leistet. Dasselbe gilt für die Erweiterung vorhandener öffentlicher Anlagen, wenn sich hieraus umfangreiche
VwV-GrundstVw — Vorschrift über die Grundstücksverwaltung und den Grundstücksverkehr in den staatlichen Forstbetrieben des Landes Nordrhein-Westfalen (GRU 81) · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
mehrere Drittschuldner gemeinschaftlich zur gesamten Hand zur Leistung verpflichtet sind (z. B. Miterben, Gesellschafter nach § 707 BGB), erst mit der Zustellung an den letzten
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
darf nur die Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556 a und 560 BGB und gegebenenfalls eine Pauschale nach Maßgabe der Nummer 2.42 erhoben werden
VwV-Wohnr-MSWKS — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
einem gerichtlichen Vergleich errichtet wird oder sonstige Erklärungen in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen werden (§ 127 a BGB), nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird
VwV-Ben-LNW — Benachrichtigung in Nachlasssachen AV d. JM (3804 - I D. 5) und · Land Nordrhein-Westfalen
Auskunft erteilt wird (BAG vom 24. 5. 1974 - 3 AZR 422/73 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB) oder dann, wenn der Arbeitgeber es versäumt bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im zeitlichen oder sachlichen
VwV-Tarif-18 — Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) vom 4. November 1966 · Finanzministerium
Ehegatten untereinander (§§ 1360 bis 1361 BGB, vgl. Nummer 18.031 Absatz
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
eine Betriebsrente abzufinden, zu deren Ausgleich nach § 1587 BGB durch Entscheidung eines Familiengerichts nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden
VwV-Satzung-15 — Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder · Finanzministerium
eine Urkunde vorzulegen (vergleiche zum Beispiel §§ 111, 174, 410, 1160, 1858 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)), so bewirkt der Gerichtsvollzieher auf Verlangen des Auftraggebers auch die Vorlegung. Die Zustellung durch die Post oder
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
BGB und § 61 b Arbeitsgerichtsgesetz in Betrieben, in denen in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind
VwV-Mant-F — Zum Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember 1995 hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Erhöhungsbetrag gemäß § 559 bis § 559d des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden BGB genannt) mit den folgenden Mietobergrenzen pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat
RL Mod — Richtlinie zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Zubehör des Beförderungsmittels sind Ausrüstungsgegenstände, die, in Anlehnung an die zivilrechtliche Definition nach § 97 BGB als bewegliche Sachen, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind
— Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer · Bundesministerium der Finanzen
Einziehung der Beiträge entstandenen Kosten zu tragen. Säumniszuschlag und Kosten werden entsprechend § 367 Abs. l BGB getilgt. Das Bestimmungsrecht des Schuldners entfällt
VwV-Satzung-F — Satzung des Versorgungswerkes der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen · Finanzministerium
sich im Besitz beider Ehegatten oder des anderen Ehegatten befinden. Sie gelten nach der in § 1362 BGB enthaltenen Eigentumsvermutung zu Gunsten des Gläubigers als dem Schuldner gehörig. Dies gilt nicht für die ausschließlich
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Miet- und Pachtzinsforderungen hat die Vollstreckungsbehörde außer den §{1123 Abs. 2 Satz 2 und 1124 BGB besonders die Schutzvorschrift des § 851 b ZPO und die Bestimmungen des Gesetzes über die Pfändung von Miet
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
eine auf § 1587 b BGB beruhende Rentenerhöhung unberücksichtigt zu bleiben (§ 55 Abs. l Satz 3 BeamtVG), so ist für die Anwendung des § 55 BeamtVG der Rentenbetrag zu berücksichtigen, der sich ohne diese Rentenerhöhung
VwV-BeaVers-2 — Durchführung des Beamtenversorgungsgesetzes Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz *) · Finanzministerium
Witwenrente vor Anwendung des § 1281 RVO (dabei bereits abgesetzt 200 DM Rentenminderung, die auf § 1587 b BGB beruht): 600 DM Anzurechnendes Einkommen: 700 DM Witwenrente nach Anwendung
VwV-BeaVers-2 — Durchführung des Beamtenversorgungsgesetzes Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz *) · Finanzministerium
Verfahren über den Versorgungsausgleich nach § 1587 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann das Familiengericht über Grund und Höhe der Versorgungsanwartschaften und Versorgungsansprüche bei den hierfür zuständigen Behörden, Rentenversicherungsträgern, Arbeitgebern, Versicherungsgesellschaften und sonstigen Stellen Auskünfte
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer/seiner Verpflichtung gemäß § 554 Abs. 3 BGB hat die Antragstellerin oder der Antragsteller
VwV-Mod-MSWKS — Richtlinien zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen (ModR 2001) · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
Feststellung des Teils, der auf die Ehezeit entfällt, nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 BGB aufzuteilen. Durch Gegenüberstellung der Ehezeit und der als ruhegehaltfähig berücksichtigten Zeiten ist festzustellen, welcher Teil der ruhegehaltfähigen
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
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