Nr. 45.1.2 VV VwVG NRW
begründet anerkennt und bereit sei zu zahlen, sind weder Anerkenntnis i. S. v. § 787 BGB noch deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Es sind Wissenserklärungen, die der Drittschuldner ohne Rechtsnachteil auch berichtigen kann
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begründet anerkennt und bereit sei zu zahlen, sind weder Anerkenntnis i. S. v. § 787 BGB noch deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Es sind Wissenserklärungen, die der Drittschuldner ohne Rechtsnachteil auch berichtigen kann
befriedigt hat, mit Einschluß der Sicherheiten und aller Nebenrechte gemäß §§ 774, 412, 401 BGB auf die Wfa über. Soweit Sicherheiten nicht kraft Gesetzes auf die Wfa übergehen, sind sie beim Forderungsübergang
entbindet den Unternehmer nicht von dem Anspruch des Kunden auf die Ausstellung einer Quittung (§ 368 BGB
geschiedene Ehegatten untereinander (§§ 1569 Bis 1577 BGB
Sind Fundsachen, oder die an ihre Stelle getretenen , Versteigerungserlöse gemäß § 976 BGB in das Eigentum der Gemeinde übergegangen, so sind sie in der Fundliste mit einem entsprechenden Vermerk zu streichen und unterliegen der freien
Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken (§ 238 BGB
DSchG) sind vom Schatzregal nicht betroffen. Hier ist nach § 94 BGB der Zusammenhang mit dem Grundstück entscheidend; sie sind wesentliche Grundstücksbestandteile und stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers
Entstehung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft voraussetzen (z. B. gutgläubiger Erwerb nach §§ 1207, 1208 BGB
Vorauszahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit 3 v. H. über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu verzinsen
nicht einschlägig, weil die Ehegatten in diesem Fall nicht als dauernd getrennt lebend gelten (vgl. § 1567 BGB). Diese Unterhaltsleistung ist nur dann in voller Höhe (und nicht nur in den Grenzen des § 18 Satz
Gemäß § 11 BGB teilt ein minderjähriger Auszubildender grundsätzlich den ständigen Wohnsitz der Eltern, eines Elternteils oder der Person, der er rechtlich oder tatsächlich zugeordnet ist. Hiervon wird für die Anwendung des § 6 abgesehen
BGB (Bun) // Bürgerliches Gesetzbuch
Halm" im Sinne der §§ 29 und 35 sind, abweichend von dem allgemeinen Begriff „Früchte" in § 99 BGB, die periodisch zu erntenden Erzeugnisse von Grund und . Boden, also Getreide, Hackfrüchte, Obst, Trauben auf dem Stock
oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB
deren Sitz der Hauptverwaltung und bei einer natürlichen Person als übernehmendem Rechtsträger ist deren Wohnsitz (§ 7 BGB) maßgebend
Soll eine Forderung gepfändet werden, für die eine Buchhypothek besteht (§§ 1116 Abs. 2, 1185 BGB), so leitet die Vollstreckungsbehörde, sobald sie die Pfändungsverfügung dem Drittschuldner zugestellt hat, dem Amtsgericht (Grundbuchamt) einen Antrag auf Eintragung
nach Ablauf der Zweckbindung das Förderdarlehen mit 2 Prozentpunkten über dem dann gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB mit Anpassung jeweils nach weiteren 10 Jahren auf Grundlage des dann gültigen Basiszinssatzes verzinst wird. Für
Mitzuteilen ist gemäß § 1999 BGB die Bestimmung der Inventarfrist, wenn
sein Zweck auf einen nichtwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, das Registergericht daher eine Stellungnahme einer nach § 22 BGB zuständigen Stelle oder der Industrie- und Handelskammer oder einer anderen geeigneten Stelle eingeholt hat und diese
Folge einer Einbringung eines Mitunternehmeranteils, u. a. im Wege der Einzelrechtsnachfolge kann auch eine Anwachsung (§ 712 BGB) sein. Bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung kann auch dann eine Sacheinlage vorliegen, wenn der Gesellschafter zusätzlich
zulässig, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 31 MG NW die Voraussetzungen des § 1758 Abs. l BGB bzw. des § 5 Abs. l des Transsexuellengesetzes - TSG - gegeben sind (vgl. dazu Nummer 14.9.1). Die Übermittlung
die/der die Einstellungsuntersuchung vornehmen soll. Die Kosten dieser Einstellungsuntersuchung trägt gemäß § 675 in Verbindung mit § 670 BGB der Arbeitgeber
tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache hat, unerheblich, ob er dazu berechtigt ist oder nicht (§§ 854 ff BGB
selbst zu vertreten; sie sind nicht erstattungsfähig. Die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 570 BGB bei einer Versetzung oder Abordnung ist zu beachten. Im Übrigen setzt der Mietersatz voraus, dass die Unterkunft
sich zusammen aus der zuletzt vereinbarten Kaltmiete vor Modernisierung und dem Erhöhungsbetrag nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit folgenden Mietobergrenzen nach Modernisierung pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat
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