Ebenfalls gilt entsprechendes für den nichtrechtsfähigen Verein i. S. § 54 BGB, bei dem nur die geschäftsführungsbefugten Vereinsmitglieder (Vorstandsmitglieder) als Gewerbetreibende anzusehen sind, auch wenn aufgrund des § 2 Abs. l Satz 2 GastG dem nichtrechtsfähigen
VwV-Gewerbe-MWMTV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14,15 und 55 c der Gewerbeordnung - GewAnzVwV - · Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr
Anordnung der in den §§ 1693, 1802 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1867 BGB bezeichneten Maßnahmen, wenn eine Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist (§ 152 Absatz 4 FamFG
MiZi — Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Bundesministerium der Justiz
eines Grundstücks, die dem Grundstückseigentümer gehören, sind unpfändbar. ²Was Zubehör ist, bestimmen die §§ 97 und 98 BGB. ³Der Gerichtsvollzieher darf zum Beispiel bei der Zwangsvollstreckung gegen den Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes das Milch
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
VwVG NRW sind, abweichend von dem allgemeinen Begriff „Früchte“ in § 99 BGB, die periodisch zu erntenden Erzeugnisse von Grund und Boden, also Getreide, Hackfrüchte, Obst, Trauben auf dem Stock, nicht aber Holz, Kohlen, Torf
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
Gesetzliche Vertretung der Vereinigung im Sinne des § 26 BGB sind jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam, von denen mindestens eines die oder der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende sein muss
VwV-Muster-9 — Mustersatzung für Hegegemeinschaften in Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
Pfand aufbewahrt wird oder an einem anderen geeigneten Ort (§ 1236 BGB). Die Bestimmung des Ortes ist Sache des Auftraggebers. Zeit und Ort der Versteigerung werden unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntgemacht
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
eine der deutschen Stiftung vergleichbare Rechtsform aufweisen. Als Maßstab ist die in den §§ 80 bis 88 BGB geregelte, mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattete und ohne mitgliedschaftliche Organisation ausgestaltete privatnützige Stiftung heranzuziehen, die die Aufgabe
— Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes · Bundesministerium der Finanzen
wenn eine (gegebenenfalls nach Artikel 223 EGBGB übergeleitete) Beistandschaft nach § 1712 BGB oder – gegebenenfalls nach Landesrecht – mögliche Vereinsbeistandschaft bestand oder
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Geburtsurkunde nachzuweisen ist. Für die Berechnung der Frist gelten § 187 Abs. l und § 188 Abs. 2 BGB
VwV-MuttSchutz-LNW — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen RdErL d. Finanzministers v. 1.11.1989-B 4000-1.7-IV l · Land Nordrhein-Westfalen
Feststellung oder Abmarkung von Grundstücksgrenzen sollen die Grenznachbarn vom Forstamt verständigt werden. Gemäß § 919 Abs. 3 BGB sind die Kosten grundsätzlich zu teilen
VwV-GrundstVw — Vorschrift über die Grundstücksverwaltung und den Grundstücksverkehr in den staatlichen Forstbetrieben des Landes Nordrhein-Westfalen (GRU 81) · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
befindliche und im Rahmen der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung beschlagnahmte Sachen, insbesondere Zubehör gemäß §§ 97 und 98 BGB, sind auf dem Grundstück zu belassen und dem Ersteher zu übergeben. ³Diese Vorschriften finden im Fall
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Nach § 616 Satz 1 BGB „wird der zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruchsauf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßignicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne seinVerschulden
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
nicht erfüllte vertraglich gesicherte Leibrentenzahlung (§§ 759 bis 761 BGB
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
StAbwG umfassen insbesondere nach ausländischem Recht begründete Wertpapiere, die der Inhaberschuldverschreibung i. S. d. § 793 BGB vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeitsprüfung ist im Einzelfall durchzuführen und hat insbesondere die Fungibilität und die Anonymität des Inhabers
— Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung ... (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG) · Bundesministerium der Finanzen
Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, sowie die gartenbauliche Erzeugung (§ 585 BGB). Landwirtschaft setzt den Zweck voraus, pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen. Bei einer Pachtdauer von 12 Monaten kann
BioAbfV — Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden · Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Elternteil zu stellen, dem nach der Entscheidung des zuständigen Gerichts die elterliche Sorge zusteht (§ 1671 BGB). Bei Bestehen einer Vormundschaft ist der Vormund antragsberechtigt. Die Vertretungsbefugnis ist nachzuweisen, außer wenn ein Fall des Satzes
VwV-Staats-I — Ausführungsanweisung zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) · Innenministerium
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