Ermittlung des ausgleichspflichtigen Versorgungswertes (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB) sind Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die nach dem Bewertungsstichtag (Ende der Ehezeit) und vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung in Kraft treten. Die mit dem Versorgungsänderungsgesetz
VwV-VersÄnd — Durchführung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 · Finanzministerium
geringer Höhe geleistet, so sind sie mit den Beträgen anzurechnen, die sich nach dem Unterhaltsrecht des BGB ergeben. Hierfür ist die „Düsseldorfer Tabelle" als Anhalt zu verwenden. Unterhaltsansprüche, die nicht realisiert werden können, bleiben
VwV-Hinweise-F — Hinweise zum Ortszuschlag und Anwärterverheiratetenzuschlag (Durchführung des § 40 Abs. 2 Nr. 4/§ 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT/§ 62 Abs. l Nr. 3 BBesG) · Finanzministerium
Zuwendung mit Zinsen zurückzuzahlen. Der Erstattungsanspruch ist mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen
VwV-Körp-MUNLV — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstlicher Maßnahmen im Körperschaftswald · Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Passes für das Kind beantragen, wenn ihr das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen hat (§ 1630 Absatz 3 BGB). Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann auch in einer Übertragung der gesamten Personensorge enthalten sein. Zum Nachweis
PassVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
beauftragt, Sachen, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, aus freier Hand zu veräußern (vergleiche §§ 385,1221 BGB; § 373 Absatz 2 HGB), so ist der Verkauf unter entsprechender Anwendung der §§ 98 und 99 vorzunehmen
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
VwV-MS — Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und von Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
auch nicht aus denUmständen zu entnehmen, wird die Leistung sofort fällig (§271 Abs. 1 BGB). DieEntstehung des Anspruchs und die Fälligkeit der Leistung fallen dann zusammen,so dass die Ausschlussfrist im Allgemeinen
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
ruhegehaltfähige Dienstzeit ist nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 BGB um die Zeit bis zur Altersgrenze zu erweitern (Gesamtzeit). Vorbehaltlich einer anderen Auffassung des zuständigen Familiengerichts kann davon ausgegangen werden, dass sich
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
oder über beide Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1766a Absatz 2 BGB in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die eine Person das Kind der anderen angenommen hat c) im Fall
VwV-Mitt-MJ — Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Ministerium der Justiz
Soll eine Forderung gepfändet werden, für die eine Suchhypothek besteht (§§ 1116 Abs. 2, 1185 BGB), so leitet die Vollstreckungsbehörde, sobald sie die Pländur.gsverfügung dem Drittschuldner zu-qestellt hat, dem Amtsgericht (Grundbuchamt) einen
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
für Europa“ gestrichen. II. Ziffer I wird wie folgt geändert: In Satz 1 werden die Angabe „BGB“ durch die Wörter „des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ und die Angabe „RVG“ durch die Wörter „des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes“ ersetzt
— Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV Vergütungsfestsetzung · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
minderjährig ist, ein Pfleger oder, wenn sie volljährig ist, ein weiterer Betreuer (§ 1899 Abs. 4 BGB) für diese Angelegenheit vom Familiengericht beziehungsweise Betreuungsgericht zu bestellen
VV SchAG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen · Justizministerium
Erstreckung auf Kinder der Ehegatten entsprechen den bürgerlich-rechtlichen Regelungen (vgl. insbesondere die §§ 1355 und 1617c BGB). Auch volljährige Kinder haben – neben ihrem eigenen Erklärungsrecht – die Möglichkeit, sich der Ehenamenserklärung ihrer Eltern anzuschließen; eine
BVFG-VwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG-VwV) · Bundesministerium des Innern
Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt
VOB/B 2016 — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B Ausgabe 2016) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Pflichtteilsansprüche gegen Erben (§§ 2303 ff. BGB
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung siehe § 739 BGB
— Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) · Bundesministerium der Finanzen
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