besteht jedoch die Möglichkeit einer Kürzung des nach vorstehenden Grundsätzen berechneten Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte infolge des Versorgungsausgleichs und bei fortdauernder eigener Arbeitsfähigkeit die Möglichkeit erhält, bei Erreichen
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
Auftragnehmer einem Dritten nach den §§ 823 ff. BGB zu Schadensersatz verpflichtet wegen unbefugten Betretens oder Beschädigung angrenzender Grundstücke, wegen Entnahme oder Auflagerung von Boden oder anderen Gegenständen außerhalb der vom Auftraggeber dazu angewiesenen Flächen
VOB/B 2016 — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B Ausgabe 2016) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
inhaltsgleichen gesetzlichen Beschränkungen), ist zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle (§§ 1094, 1097 BGB) in das Grundbuch einzutragen
VwV-Erhaltung-MKULNV — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendung zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes und zur Erstellung von Schutz- und Bewirtschaftungskonzepten im Bereich Naturschutz (Richtlinien investiver Naturschutz- Managementpläne) · Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
bezeichneten dritten Personen, denen Rechte an dem Pfand zustehen, sind von dem Versteigerungstermin zu benachrichtigen (§ 1237 BGB). ²Die Benachrichtigung des Eigentümers kann mit der Androhung des Pfandverkaufs verbunden werden. ³Die Benachrichtigungen erfolgen durch Einschreiben
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Logistikkonzerns MG erwirbt ein im Inland belegenes Containerterminal von einem fremden Dritten (Betriebsübergang, § 613a BGB) und verpachtet dieses anschließend an MG. Im Pachtvertrag verpflichtet sich TG, mit eigenem Personal den Containerumschlag nach dem jeweiligen
VwV-Vw-BF — Grundsätze der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht · Bundesministerium der Finanzen
Mieterhöhungen nach weiteren Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der §§ 559 bis 559d BGB nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde vorzunehmen. Bei der Zustimmung zur Mieterhöhung sind insbesondere die soziale Verträglichkeit der Miete und der tatsächliche Wohnwert nach
RL Mod 2022 — Richtlinie zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
oder Entschädigungsansprüche. Bei höherer Gewalt gerät auch der Auftraggeber nicht in Annahmeverzug; die Voraussetzungen des § 642 BGB liegen nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 20.4.2017 – VII ZR 194/13; die dortigen Ausführungen zu außergewöhnlich ungünstigen
VwV-VRL-BIBH — COVID-19-Pandemie; hier: Vergaberechtliche Fragen · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
inhaltsgleichen gesetzlichen Beschränkungen), ist zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle (§§ 1094, 1097 BGB) in das Grundbuch einzutragen
FöNa — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege · Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nach § 1758 Abs. l BGB, § 5 Abs. l TSG und § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. l TSG sind Auskünfte ausnahmsweise zulässig, wenn besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern, nach
VV MG NW — Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Meldegesetzes NRW · Ministerium für Inneres und Justiz
unterstützen, angeboten werden, sind unter Hinweis auf die Möglichkeit einer eigenen Auslobung gemäß §§ 657 bis 660 BGB grundsätzlich nicht anzunehmen
VwV-Auss-3 — Aussetzung von Belohnungen und Sachzuwendungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen und der Fahndung nach gesuchten Personen · Justizministerium
Ausübung der Vorkaufsrechte gilt gemäß § 24 Abs. 4 auch die Vorschrift des § 505 Abs. 2 BGB, wonach der Vorkaufsberechtigte den im notariellen Vertrag vereinbarten Kaufpreis zu zahlen hat, wenn er das Vorkaufsrecht ausübt. Daneben
darf nur die Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556a und 560 BGB und gegebenenfalls eine Pauschale nach Maßgabe der Nr. 2.42 WFB erhoben werden
VwV-Erwerb-MSWKS — Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Belegungs- und Mietbindungen im Wohnungsbestand · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
Erstkäuferin oder dem,-kaufer zustande, d.h. in beiden Fällen auch zum vereinbarten Kaufpreis (§ 505 Abs. 2 BGB
VwV-RaumO — Einführungserlaß zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 (BauROG) Vorschriften mit Bezug zum allgemeinen und besonderen Städtebaurecht · Ministerium für Bauen und Wohnen
Nach § 729 Abs. 1 Nr. 2 BGB wird eine rechtsfähige GbR durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen zivilrechtlich aufgelöst (zur OHG und KG siehe § 138 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Das Insolvenzverfahren tritt
— Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) · Bundesministerium der Finanzen
oder Entschädigungsansprüche. Bei höherer Gewalt gerät auch der Auftraggeber nicht in Annahmeverzug; die Voraussetzungen des § 642 BGB liegen nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 20.4.2017 – VII ZR 194/13; die dortigen Ausführungen zu außergewöhnlich ungünstigen
VwV-BauVertr — Corona-Pandemie; hier: Bauvertragliche Fragen · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Eingangs der Zahlung den ausstehenden Betrag mit 3% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz
VwV-GrundstVw — Vorschrift über die Grundstücksverwaltung und den Grundstücksverkehr in den staatlichen Forstbetrieben des Landes Nordrhein-Westfalen (GRU 81) · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Allerdings wäre auch ein nur mündlich abgeschlossener Vertrag gültig. Für befristete Arbeitsverträge verlangt § 620 Absatz 3 BGB in Verbindung mit § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) die Schriftform als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für
VwV-Tarif-61 — Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Nordrhein-Westfalen · Finanzministerium
VwV-Gesetz-18 — Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) Vorläufige Richtlinien zur Durchführung des Gesetzes · Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Einwohner schließt die Führung von mehreren Hauptwohnungen aus. Ein zivilrechtlicher Doppelwohnsitz nach § 7 Absatz 2 BGB bleibt hiervon unberührt
BMGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) · Bundesministerium des Innern und für Heimat
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