gemeinsam zu, wenn sie Sorgeerklärungen abgegeben haben. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge (§ 1626a BGB).Bei ledigen, alleinstehenden Müttern ist grundsätzlich vom alleinigen Antragsrecht auszugehen. Dies gilt insbesondere, sofern das Kind nach
PassVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Höhe der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung bestimmt sich bei ausländischen Staatsangehörigen gemäß Artikel 18 EG BGB regelmäßig nach dem Unterhaltsrecht des Aufenthaltsortes der unterhaltsberechtigten Personen
VwV-WohnBau-MBW — Prüfung der Einkommensverhältnisse nach §§ 25 - 25 d. Zweites Wohnungsbaugesetz (Einkommensprüfungserlaß) · Ministerium für Bauen und Wohnen
Entschädigungspflicht entscheidet. Der Staatsanwalt nimmt unter Berücksichtigung der §§ 3 bis 6 dieses Gesetzes und des § 254 BGB dazu Stellung, ob und in welchem Umfang eine Verpflichtung zur Entschädigung besteht, und vermerkt dies
RiStBV — Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) · Bundesministerium der Justiz
entrichten. Für die Fristberechnung sind die Regelungen des § 108 AO i. V. m. §§ 187 ff. BGB heranzuziehen. Die übrigen Jahresraten sind jeweils am 31.07. der Folgejahre fällig (§ 6 Absatz 4 Satz 3 Halbsatz
— Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes · Bundesministerium der Finanzen
Abschluß privatrechtlicher Gestattungsverträge'-Nutzungsverträge - ist grundsätzlich erforderlich (§ 305 BGB), soweit fiskalisches Eigentum außerhalb des Gewässers - z. B. durch Bauwerke, Leitungen oder andere Anlagen außerhalb des durch die Uferlinien (§ 8 LWG) begrenzten Gewässers, unterhalb
VwV-Nutzung-MELF — Nutzung landeseigener Gewässer- und Ufergrundstücke · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Besoldungsempfänger) Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB). 3Erforderlich ist die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen. 4Es ist nicht erforderlich, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden BGB genannt) nur eine Miete zu fordern, die die in der Förderzusage festgelegte Miete zuzüglich einer Erhöhung um 1,5 Prozent bezogen
VwV-Wohnr — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Baudarlehen ist mit einem Zinssatz, der zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB liegt, maximal mit 6 v.H. zu verzinsen. Für die Dauer der Zweckbindung wird der Zinssatz
WHB — Bestimmungen zur Förderung von Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
Wille des Pflegers mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 1915 Abs. l in Verbindung mit § 1800 Abs. 2 BGB). Nummer 8.22 gilt im übrigen entsprechend. Dagegen dürfen geschäftsfähige Personen, für die ein Gebrechlichkeitspfleger bestellt ist, nicht
VwV-Gesetz-20 — Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) · Innenministerium
Nach § 212 BGB endet die bisherige Verjährungsfrist und beginnt die Verjährungsfrist sofort erneut zu laufen, wenn der Schuldner (Besoldungsempfänger) den Rückforderungsanspruch anerkennt oder der Gläubiger (Dienstherr) eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung (z.B. Pfändung) vornimmt
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Ehegatten nach § 1587 o BGB den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vereinbart haben (Ausnahme: Unterhaltsbeitrag wegen eines Teilbetrages i. S. des vorstehenden Buchst
VwV-BeaVers-2 — Durchführung des Beamtenversorgungsgesetzes Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz *) · Finanzministerium
sein, dass die Gemeinde nicht vom Kündigungsrecht im Rahmen des § 609 a Abs. l und 2 BGB mit der Folge ausgeschlossen wird, dass lediglich dem Kreditgeber die Kündigungsmöglichkeit zusteht
VwV-KredWi — Kreditwirtschaft der Gemeinden (GV) · Innenministerium
gilt entsprechend für Abstandsflächenübernahmeerklärungen nach § 7 SächsBO a. F. und für beschränkt persönliche Dienstbarkeiten nach § 1090 BGB zugunsten der Bauaufsichtsbehörde
VwVSächsBO — Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung · Sächsisches Staatsministerium des Innern
zurückzuweisen. Für eine etwaige solche Vorgehensweise besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Fristenregelung in § 1309 Abs. 1 BGB zum Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer stellt eine speziell geregelte Ausnahme dar. Somit können Urkunden, deren Ausstelldatum länger zurück
VwV-Pers-MIK — Ergänzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz · Ministerium für Inneres und Kommunales
steht. Eine außerordentliche Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung bzw. nach Ablauf der zwei Wochen erklärt wird
VwV-Int-MIBS — Richtlinien zur Integration und Gleichstellung von schwerbehinderten Menschen in der saarländischen Landesverwaltung (Integrationsrichtlinien) · Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Finanzen bei der Auszahlung der monatlichen Bezüge einbehalten werden. b) Hinsichtlich der Betriebskosten ist § 556 ff. BGB in Verbindung mit § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung anzuwenden. c) Die hausverwaltende Stelle überlässt dem Dienstwohnungsinhaber durch schriftliche
VwV-DW — Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Dienstwohnungen des Freistaates Sachsen · Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
eine vorläufige Sicherung und wahrt den Rang. Die Arresthypothek ist eine Höchstbetragshypothek im Sinne des § 1190 BGB, wobei bei der Eintragung der endgültige Betrag der Forderung mit Nebenansprüchen in einer Summer anzugeben
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
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