Art. 1 WoGVwV Abs. 4 Nr. 21.355 Buchst. 2
wann die unterhaltsverpflichtete Person nach § 1605 BGB zur Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen aufgefordert wurde
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wann die unterhaltsverpflichtete Person nach § 1605 BGB zur Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen aufgefordert wurde
welchem Ergebnis die Hilfe des Jugendamtes (Beistandschaft nach § 1712 Absatz 1 Nummer 2 BGB) in Anspruch genommen wurde bzw. warum diese kostenlose Unterstützung nicht genutzt wurde
kann disziplinarrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus kann der Unternehmer/Arbeitgeber möglicherweise einen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend machen. Eine strafrechtliche Verfolgung wegen der Verletzung von Geheimhaltungsinteressen
Während der Dauer der Bindung darf für jeden Fall der Vermietung eine Staffelmiete gemäß § 557 a BGB – längstens für einen Zeitraum bis zum Ende der in der Förderzusage vereinbarten Mietbindung – vereinbart werden
Befriedigung jedoch nur in der Höhe verlangen, die sich in sinngemäßer Anwendung der §§ 1133, 1217 BGB nach Abzug eines Zwischenzinses ergibt
Eigentümer einer Sache ist, richtet sich nach den Vorschriften des BGB
angemessene Verzinsung sind regelmäßig anzusehen zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB; der Zinssatz beträgt jedoch mindestens 1 Prozent jährlich. Sofern der Zinsanspruch durch ein Grundpfandrecht gesichert wird, ist im Hinblick
Basis. Die Diensthundführerin bzw. der Diensthundführer ist Besitzdiener und Tieraufseher im Sinne der §§ 855 und 834 BGB
vorzusehen, dass Verfügungsberechtigte auf die Geltendmachung eines berechtigten Interesses nach § 573 Absatz 2 Nummer 2 BGB verzichten, und zwar auch für das Mietverhältnis, das bei Ablauf des Benennungsrechts bestand. Verfügungsberechtigte haben ferner zuzusichern
Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer die Vergütung mindern (§ 638 BGB
läuft die noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist weiter. 5Die Hemmungsgründe ergeben sich aus den §§ 203 ff. BGB
Pächter (§ 583 BGB
abzuliefern. Die Vergütung etwaiger Mehrkosten regelt sich nach § 2 Absatz 6. Die Rechte des Entdeckers (§ 984 BGB) hat der Auftraggeber
Anträge auf Bestellung eines Betreuers nach § 1814 BGB und die hierzu ergangenen Entscheidungen
Untere Denkmalbehörde oder das Denkmalpflegeamt zu melden und zu übergeben“ bedeutet nach § 121 Abs. 1 BGB ein Handeln „ohne schuldhaftes Zögern
Titelgruppe 60 zu verausgaben. Reicht der Überschuss nicht aus, ist gemäß §§ 1980, 1981, 1990 ff. BGB zu verfahren
befugt (§ 144, § 146 Abs. 1 HGB, ggf. i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB; §§ 736, 736b BGB); bei der KG gilt dies allerdings - sofern durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss nichts anderes bestimmt ist - nur für
Schriftstück Erklärungen enthalt, für die durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift die Schriftform (} 126 BGB) oder die Unterschrift des Erklärenden (z. B. $ 29 Abs. 3 GBO) vorgeschrieben
Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen indossablen Papier, die . gemäß § 1187 BGB durch eine Sicherungshypothek brieflos gesichert sind, werden nicht durch Ein-,tragung im Grundbuch, sondern nach
über Pauschalreisen (BGB1. I 1994, S. 1322) nach Maßgabe des § 651k Abs. 4 und 5 BGB die in ihrem Herkunftsstaat vorgeschriebenen Sicherheitsleistungen (vgl. § 147 b Satz l Nr. 2 GewO
Außensteuergesetzes vom 14. Mai 2004 (BStBl I 2004 Sondernummer 1) AO Abgabenordnung AStG Außensteuergesetz BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BMF Bundesministerium
Pfändungsverfügung nicht fällig waren. Fälligkeit setzt in der Regel voraus, dass der Kredit gekündigt ist (§ 609 BGB). Verweigert das Kreditinstitut unter Hinweis auf das Bankgeheimnis seine Mitwirkung, kann die Mitwirkung nach § 5 a VwVG
Befriedigung jedoch nur in der Höhe verlangen, die sich in sinngemäßer Anwendung der §§ 1133, 1217 BGB nach Abzug eines Zwischenzinses ergibt
können auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthalten sein. Dies entspricht der Textform gemäß § 126 b BGB
Anordnung einer Forderung im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses nach z. B. § 421 BGB oder § 44 AO ist die Forderung zunächst gem. Nr. 11.3 anzuordnen. Dabei ist gem. Nr. 11.11 die Forderung mit „SF:8“ (Gesamtschuldverhältnis
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