§ 181 Abs. 1 Nr. 1 VwVGVGA
einer Hinterlegung Berechtigte (§ 233 BGB
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einer Hinterlegung Berechtigte (§ 233 BGB
einer beweglichen Sache veranlasst, um sich wegen seiner Verwendungen aus der Sache zu befriedigen (§§ 1003, 2022 BGB
geltender Höchstbetrag ist grundsätzlich die Obergrenze der Mietspanne des örtlichen Mietspiegels gemäß §§ 558c oder 558d BGB zugrunde zu legen; Betriebskosten, Zuschläge (gegebenenfalls mit Ausnahme der in Artikel 2 Nr. 1 Abs. 2 2. AFWoG
wirksam, wenn der Drittschuldner nachweisbar von dem Zahlungsverbot keine Kenntnis hatte, z.B. bei Ersatzzustellung (§§ 407, 1275 BGB). Die Vollstreckungsbehörde hat deshalb besonderen Wert darauf zu legen, dass die Pfändungsverfügung dem Drittschuldner persönlich zugestellt wird
Planunterlagen ausgelegt werden, mitgerechnet (§ 31 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB).Auf Verlangen eines Beteiligten, das während der Dauer der Veröffentlichung an das EBA zu richten ist, wird
noch nicht vollendet haben, einen weitergehenden Entscheidungsspielraum. Die Entscheidung des Arbeitgebers muß jedoch •billigem Ermessen (§ 315 BGB) entsprechen. Der Arbeitgeber kann daher die 'Gruppe der Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
stehende Personen können auf Anordnung des Vormundes, jedoch nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 1800 Abs. 2 BGB), in einer Anstalt untergebracht werden. Vgl. RdErl. v. 22.9. 1960 (SMBl
Abtretung von Forderungen (§ 398 BGB
abgegeben werden kann, mitgerechnet (§ 31 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB). Jeder Betroffene (vgl. Anhang 2 Nr. 6), dessen Rechte, rechtlich geschützten Interessen oder Belange durch das Vorhaben
einem späteren Zeitpunkt entstehen soll, ist Dritten gegenüber (also auch gegenüber Finanzbehörden) unwirksam (§ 719 Abs. 2 BGB
auch, zu, wenn der Vortag ein Feier- oder arbeitsfreier Tag war; insbesondere kommen hierbei Fristregelungen des BGB nicht in Betracht
darauf „bejagt" werden. Die Tiere sind auch in diesem Stadium noch nicht herrenlos (§ 960 Abs. 2 BGB), die Jagdausübung ist nicht zulässig
Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank oder des Basiszinssatzes im Sinne von § 1 DÜG der Basiszinssatz nach § 247 BGB (vgl. § 1 des Zweiten Gesetzes zur Einführung des Euro in Nordrhein-Westfalen - 2. EuroEG
HärteRegG), sind lediglich die Leistungen zu berücksichtigen„ die aus dem vom Ausgleichsberechtigten gemäß § 1587b Abs. 2 BGB erworbenen Anrecht gewährt wurden oder werden. Für die Prüfung, ob und inwieweit eine Leistung aus dem Anrecht
Wurde durch die Abänderungsentscheidung eine geringere Rentenanwartschaft nach § 1587b Abs. 2 BGB begründet als durch die abgeänderte Entscheidung und erhält der Ausgleichspflichtige im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Abänderungsentscheidung (§ 10a Abs. 7 Satz 1 HärteRegG
Miete im Rahmen des § 558 BGB (ortsübliche Vergleichsmiete) für jedes Jahr nach Fertigstellung der Maßnahmen um höchstens 1,5 Prozent bezogen auf die Bewilligungsmiete zu erhöhen
Hypothekenbrief verlorengegangen oder vernichtet, so muß die Vollstreckungsbehörde zunächst den Anspruch auf Kraftloserklärung des alten (§ 1162 BGB) und Ausstellung eines neuen Briefes nach Vorschrift des § 50 pfänden und durchsetzen. Erst dann kann sie auch
Über Verwandtschaft trifft § 1589 BGB folgende Bestimmung
endet. Die Monatsfrist bezieht sich nicht auf Kalendermonate, sondern auf Monate im Sinne des Fristenrechts des BGB. Bei einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 wird der Anspruchszeitraum nicht unterbrochen, das heißt eine schon
BGB1.1 S. 2849) nur auf wildlebende, herrenlose Tiere zulässig. Herrenlos sind wildlebende Tiere nach § 960 BGB nur, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Tiere in Tiergärten sind nicht herrenlos. Grundsätzlich ist danach
Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGB!. I S. 269) werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert. Auf die Landesförderung besteht kein Rechtsanspruch
seinen Angehörigen ist es gestattet, mitzubieten oder andere für sich bieten zu lassen (vgl. § 456 BGB). Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Amtspflichtverletzung dar und macht den Erwerb .ungültig. Um jeden Anscheinzu vermeiden
Ferner finden diese Richtlinien sinngemäß Anwendung, sofern das Vermögen eines Vereins nach § 46 BGB an den Fiskus fällt. § 46 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt davon unberührt
bezeichneten dritten Personen, denen Rechte an dem Pfand zustehen, sind von dem Versteigerungstermin zu benachrichtigen (§ 1237 BGB). Die Benachrichtigung des Eigentümers kann mit der Androhung des Pfandverkaufs verbunden werden. Die Benachrichtigungen erfolgen durch Einschreiben
Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 Absatz 2 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. Der Auftraggeber kommt jedoch, ohne dass es einer
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