Nr. 7.3.1 RL Flü
Rahmen des BGB nur eine Miete zu fordern, die die in der Förderzusage festgelegte Miete zuzüglich einer Erhöhung um 1,5 v. H. bezogen auf die Bewilligungsmiete nach Nummern 7.1, 7.2 a) und gegebenenfalls
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Rahmen des BGB nur eine Miete zu fordern, die die in der Förderzusage festgelegte Miete zuzüglich einer Erhöhung um 1,5 v. H. bezogen auf die Bewilligungsmiete nach Nummern 7.1, 7.2 a) und gegebenenfalls
freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1795 Absatz 1 Satz 3 und § 1813 Absatz 1 in Verbindung mit § 1631b BGB
minderjährigen Person bestimmen kann. Die Personensorge umfasst regelmäßig das Recht zur Aufenthaltsbestimmung (§ 1631 Absatz 1 BGB). Nur wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dem Sorgeberechtigten das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden
bewegliche Zubehör (§§ 97, 98 BGB) ist Gegenstand der Vollstreckung in das Grundstück, auch wenn es im Schuldtitel nicht ausdrücklich erwähnt ist. Es ist dem Räumungsgläubiger herauszugeben oder auf dem Grundstück zu belassen
Jahre Zinsbindung ist das Förderdarlehen mit 2 Prozentpunkten über dem dann gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB und nach jeweils weiteren 10 Jahren angepasst auf Grundlage des dann gültigen Basiszinssatzes zu verzinsen. Eine Zinserhöhung
Stellung einer tauglichen Bürgin oder eines tauglichen Bürgen unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 239 BGB), Bürgen können auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Kreditinstitute oder Kreditversicherer sein
Minderjährigkeit richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht {§ 2 BGB). Volljährige Abkömmlinge bleiben vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mithin stets auch dann verschont, wenn die Annahme als Kind nicht nur für den maßgeblichen deutschen Eltemteil
gesetzliche Erbrecht des Fiskus wird in den §§ 1936, 1964 ff. BGB geregelt. Zur einheitlichen Abwicklung der dem Lande zufließenden Erbschaften ergehen folgende Richtlinien
Baudarlehen ist mit einem Zinssatz, der zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB liegt, maximal mit 6 v.H. zu verzinsen. Für die Dauer der Miet- und Belegungsbindung wird der Zinssatz
Mitzuteilen sind Entscheidungen, die eine nach § 1592 Nummer 1 oder 2 BGB bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen beseitigen (§ 52 a Absatz 3 SGB VIII
Rückforderungsansprüche aus Schenkungen (§ 528 Absatz 1 BGB
Hinterlegung von Wertpapieren (§ 234 BGB
Anrechnung, kann der Vollziehungsbeamte die Annahme der Teilzahlung trotz § 23 Abs. 2 ablehnen (§ 367 Abs. 2 BGB) und das angebotene Geld pfänden
geändert durch Artikel 7 des Beamtenversorgungsände rungsgesetzes 1993 - BeamtVGÄndG 1993 - vom 20. September 1994 (BGB!. I S. 2442) Bezug: Rundschreiben des BMI vom 26. November 199 1, - D 111 3 - 223 700/1 - Anlg
können einzelne Gesellschafter zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen (§ 720 Abs. 2 BGB
tauglich anerkannt hat. Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzugeben (§ 771 BGB); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Der Auftraggeber
Bausparkasse eingehende Zahlungen werden gemäß § 367 BGB für Kosten einschließlich der Prämien für die obligatorische Versicherung, Zinsen und Tilgung verwendet
Arbeitgeber grundsätzlich nicht an die erteilte Zustimmung des früheren Arbeitgebers gebunden ist (Ausnahme: Betriebsübergang nach § 613a BGB oder Umwandlung nach § 324 Umwandlungsgesetz
SächsPolG , von vornherein auf Tiere nicht anzuwenden. Vielmehr sind für Hunde nach § 90 a Satz 3 BGB die Vorschriften über Sachen entsprechend anwendbar; die vom Tierschutzgesetz gezogenen Grenzen sind dabei aber zu beachten
Verträgen über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen findet grundsätzlich Kaufrecht, §§ 433 ff BGB Anwendung (sog. Werklieferung
kann die Bewilligungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Stelle und unter Berücksichtigung von §§ 559 bis 559d BGB eine Erhöhung der höchstzulässigen Miete zulassen. Hierbei sind die Tragbarkeit für die Mieterinnen und Mieter sowie
Urteils des BAG v. 8.2.1978 - 5 AZR 756/76 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Gratifikation -, wonach der bisherige Arbeitgeber die Billigung auch noch nachträglich erklären müsse, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstünden, sind daher
Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus des Landes nicht vorhanden ist (§ 1964 BGB), liegt in der Regel ein längerer Zeitraum. Er wird von den Nachlassgerichten vorwiegend benötigt, um etwaige andere Erben
einem landwirtschaftlichen Betrieb, die nicht zur Fortführung der Wirtschaft, sondern zum Verkauf bestimmt sind, § 98 BGB), der Pfändung, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt
Darlehen ist mit einem Zinssatz, der zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB liegt, maximal mit 6 v.H. zu verzinsen. Für die Dauer der Miet- und Belegungsbindung wird der Zinssatz
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