Fristberechnung erfolgt nach den §§ 187 ff. BGB. Da es sich bei den Fristen des § 66 um Wochenfristen handelt, enden diese gemäß § 188 Absatz 2 BGB mit Ablauf des Wochentages, der in seiner Benennung
VwV-LPV-MIK — Durchführung des Landespersonalvertretungsgesetzes · Ministerium für Inneres und Kommunales
vollstreckbaren Titel erlangt haben, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herausgeben (§ 1990 BGB). Ein solches abwartendes Verhalten führt aber dazu, dass die Gläubigerinnen und Gläubiger unstreitiger Forderungen unnötige Kosten aufwenden
VwV-Abw-F — Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes · Finanzministerium
Entgegennahme von Fundanzeigen nach § 965 Abs. 2 BGB und Versteigerungsanzeigen nach § 966 Abs. 2 Satz 2 BGB sowie der sich daraus ergebenden Fundsachenverwaltung sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig. Die Anzeigen können schriftlich, mündlich oder
VwV-OBeh-I — Ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen · Innenministerium
nennen, wenn dies aufgrund einer Abwägung nach § 7 zulässig erscheint bzw. besondere Offenbarungsverbote (§ 1758 Abs. l BGB, § 1758 Abs. 2 in Verbindung mit § 1758 Abs. l BGB
VV MG NW — Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Meldegesetzes NRW · Ministerium für Inneres und Justiz
Versteigerungen von Fundsachen sind die Vorschriften der §§ 979 und 980 BGB zu beachten. Die Frist zur Anmeldung von Ansprüchen soll mindestens 14 Tage, bei einem Schätzwert der Fundsache von über 50 Euro mindestens einen
VwV-OBeh — Ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen · Innenministerium
jährlich 1.700 Euro gewährt werden, wenn der Betreuungsverein die in § 1908 f Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgeführten Querschnittsaufgaben (Gewinnung, Einführung und Fortbildung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, die Beratung sowie Unterstützung von ehrenamtlichen
VwV-Ane-18 — Richtlinien für die Anerkennung von Betreuungsvereinen sowie für die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung · Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Über Schwägerschaft bestimmt § 1590 Abs. 1 S. 1 BGB Folgendes: „Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert.“ § 11 Abs. 2 S. 1 LPartG bestimmt Folgendes: „Die Verwandten eines Lebenspartners gelten
VV SchAG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen · Justizministerium
VOB/B unterliegt als Allgemeine Geschäftsbedingung grundsätzlich der AGB-rechtlichen Überprüfung am Maßstab der §§ 307 ff. BGB. Diese Kontrolle findet jedoch nicht statt, solange die VOB/B vollständig und unverändert in den Vertrag einbezogen wird
VHB 2017 — Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes - VHB 2017 · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen. § 4 Abs. 1 ist jedoch keine konstitutive Formvorschrift i. S. des § 126 BGB, so dass § 125 BGB keine Anwendung findet und demnach auch ein nur mündlich geschlossener Arbeitsvertrag wirksam
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Hierbei ist zu beachten, daß Minderjährige, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, nach § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig sind und nach § 107 BGB zu Willenserklärungen, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen
VwV-OBeh-I — Ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen · Innenministerium
beschränkt ist. Nur in diesem Fall ist statt des Unschädlichkeitszeugnisses bei Grunddienstbarkeiten eine Bescheinigung nach § 1026 BGB, bei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten eine Bescheinigung nach § 1090 Abs. 2, § 1026 BGB zu erteilen. Eine Anhörung findet
VwV-Unsch — Verwaltungsvorschrift über Unschädlichkeitszeugnisse v. 11.05.98 · Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Gläubigers, weiter auf die Zinsen der beizutreibenden Forderung und schließlich auf die Hauptleistung zu verrechnen (§ 367 BGB), es sei denn, dass die Anrechnung der Teilleistung nach § 497 Absatz 3 BGB vorzunehmen ist. Wird
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
insoweit unberücksichtigt zu lassen, als sie auf der Begründung von Rentenanwartschaften gemäß §)587 b Abs. 2 BGB beruht und diese Anwartschaftsbeg.ründung zu einer Kürzun� des 'Unterhaltsbeitrages nach § 57 BeamtVG führt (Wiederheirat geschiedener
VwV-Unt-15 — "Erlass betr. Unterhaltsbeitrag gem. § 22 Abs. 1 BeamtVG Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen ab 1.1.92" · Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
kaum einmal die Versteigerung in Frage. Für den freihändigen Verkauf von Hypothekenforderungen gelten die §§ 873, 1154 BGB mit der Maßgabe, daß die schriftliche Abtretungserklärung des Vollstreckungsschuldners durch die Anordnung der Vollstreckungsbehörde ersetzt wird
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Nach § 187 Abs. 2 BGB gilt ein Lebensjahr mit Ablauf des Tages als vollendet, der dem Geburtstag vorangeht. Ein am 1. Juni Geborener vollendet daher das Lebensjahr mit Ablauf des 31. Mai. Abweichend
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Weder der Gläubiger noch der Vollstreckungsschuldner haften für Mängel im Recht (§ 435 BGB) oder für Mängel der Sache (§§ 459 ff. BGB), und zwar auch dann nicht, wenn dem Erwerber die Gewährleistung zugesichert worden sein
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
oder ein Betreuer bestellt istDen Antrag für eine Person, für die eine rechtliche Betreuung nach § 1814 BGB bestellt ist, kann neben der Person auch ihre Betreuerin oder ihr Betreuer stellen, sofern die Antragstellung
PassVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer rechtsfähigen GbR siehe § 728b BGB. Dies gilt auch im Fall des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer noch nicht vollbeendeten GbR (§ 712a Abs. 2 BGB
— Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) · Bundesministerium der Finanzen
KSchG 1969). Da der wichtigeGrund in § 54 genauso umschrieben ist wie in § 626 Abs. 1 BGB, ist Rechtsprechungund Literatur zu § 626 BGB auch auf § 54 anwendbar
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Grundstück (z. B. Hypotheken und Grundschulden) konnte sich nicht auf seinen-guten Glauben nach § 892 BGB berufen. Um den berechtigten Belangen des Grund-stücksverkehrs, insbesondere der Realkreditgeber Rechnung zu tragen, wurde das Vorkaufsrecht
tariflichen Regelung dann schon erloschen, tritt an seine Stelle ein Ersatzanspruch nach § 249 Abs. 1 BGB oder ggf. ein Anspruch auf Entschädigung in Geld nach BGB
VwV-Reh — Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen · Innenministerium
worden ist; 2. die vorläufigen und endgültigen Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1666 Absatz 1 und § 1666a BGB sowie die Entscheidungen nach § 1802 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1666 Absatz 1 und § 1666a
VwV-Mitt-MJ — Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Ministerium der Justiz
1Der Abtretungsvertrag ist nicht formgebunden. 2§ 411 BGB bestimmt jedoch zum Schutz der Bezügestellen, dass im Falle einer privatrechtlichen Abtretung der Dienstherr erst an den neuen Gläubiger leisten muss, wenn ihm eine öffentlich oder
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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