BGH, VIII ZR 242/24

Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung

§ 7 FMSAKostV — Zahlungsverjährung

§ 30 AVBFernwärmeV — Zahlungsverweigerung

BGH, XI ZR 221/22

Kündigungsrecht einer Sparkasse bei einem Prämiensparvertrag mit Verhältnisprämienstaffel

BGH, VIII ZR 97/19

Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichem Fehler der Rechnung; eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung

BGH, KZR 23/18

Marktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und Fordern eines angemessenen Entgelts - Kabelkanalanlagen II

BGH, XI ZR 524/20

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung

BGH, XII ZR 76/24

Formularmäßiger Grundstücksnutzungsvertrag für den zukünftigen Betrieb einer Windenergieanlage: Beginn der Laufzeit bei Ungewissheit über den Zeitpunkt der Anlagenerrichtung; Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung; Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses

BGH, XII ZR 101/21

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

BGH, IV ZR 436/22

Private Rentenversicherung: Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung; Verteilung der Überschüsse; Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in gleichmäßigen Jahresbeträgen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren; Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte Verwaltungsaufwendungen bei Beitragsfreistellung und Kündigung

BGH, VIII ZR 189/25

BGH, XI ZR 26/20

Wirksamkeit der von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion

§ 33 AVBFernwärmeV — Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung

§ 33 AVBWasserV — Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung

BGH, XI ZR 50/23

Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank: Ordentliche Kündigung gegenüber einem Genossenschaftsmitglied

§ 32 AVBWasserV — Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung

BGH, IV ZR 464/21

Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Versagung der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

§ 11 AltvPIBV — Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags

BGH, XII ZR 7/24

Anpassung von Geschäftsmiete bei Geschäftsgrundlagenstörung wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

§ 22 KapResV — Kündigung des Vertrages

§ 30 AVBWasserV — Zahlungsverweigerung

BGH, XII ZR 8/21

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag

§ 25 NDAV — Kündigung des Netzanschlussverhältnisses

BGH, XI ZR 29/24

Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

§ 27 EfbV — Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft