Entscheidung EuGH-Vorlage
2020-07-30
Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht
Entscheidung Urteil
2021-12-16
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
Entscheidung Urteil
2022-12-15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Integrationsamt
Entscheidung Urteil
2022-12-08
Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
Entscheidung EuGH-Vorlage
2024-05-23
Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung - Massenentlassungsanzeige
KI-Hinweis · Nachfolgeentscheidungen zur Massenentlassungsanzeige
Das BAG hat im selben Verfahren (6 AZR 152/22) am 1. April 2026 ein Urteil erlassen, das die vorgelegten Fragen beantwortet: Eine Kündigung ist unwirksam, wenn die Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens erstattet wurde. Ebenso hat es in einem Parallelverfahren (6 AZR 157/22) entschieden, dass eine gänzlich fehlende Anzeige zur Unwirksamkeit führt. Damit hat das BAG die Sanktion für Verstöße gegen die Anzeigepflicht im Sinne einer strengen Unwirksamkeit festgelegt.
Entscheidung Urteil
2025-04-03
Sonderkündigungsschutz für Schwangere - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
KI-Hinweis · Verhältnis zu anderen Entscheidungen
Die Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung zu § 4 Satz 4 KSchG und § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG im Kontext des Mutterschutzes. Sie führt die Linie fort, dass die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG erst dann zu laufen beginnt, wenn der Arbeitgeber positive Kenntnis von der Schwangerschaft hat. Die Fundstellen [4] und [5] werden direkt angewendet, während [2] und [3] den Sonderkündigungsschutz definieren. Keine der vorgelegten Entscheidungen [8]–[13] betrifft denselben Rechtsfragenkomplex (Kündigungsschutz bei Schwangerschaft), sodass keine Abweichung oder Fortführung erkennbar ist.
Entscheidung Urteil
2025-06-18
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Umdeutung
KI-Hinweis · Bestätigung der Umdeutungsrechtsprechung
Die Entscheidung bestätigt die ständige Rechtsprechung des BAG, wonach eine unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist in eine wirksame ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann, wenn die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen ist. Dies ergibt sich aus dem Vergleich mit den Entscheidungen BAG, 2 AZR 134/23 v. 2024-06-20 (Index 10) und BAG, 2 AZR 313/22 v. 2024-05-29 (Index 11), die ebenfalls die Umdeutung und die Abweisung der Klage bei identischem Kündigungstermin behandeln.
KI-Hinweis · Keine Weiterentwicklung durch neuere Rechtsprechung
Die nachfolgende Rechtsprechung des BAG, insbesondere die Entscheidungen 2 AZR 184/25 v. 2026-05-07 (Index 7), 2 AZR 51/25 v. 2025-12-04 (Index 8) und 2 AZR 178/24 v. 2025-04-03 (Index 9), befasst sich mit anderen Rechtsfragen (Hinweisgeberschutz, Wartezeitkündigung) und enthält keine Abweichung oder Fortentwicklung der hier maßgeblichen Umdeutungsgrundsätze.
Entscheidung Beschluss
2025-12-11
Wiederholungskündigung - echtes Versäumnisurteil
Entscheidung Urteil
2026-04-01
Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
KI-Hinweis · Bestätigung der Rechtsprechung zum Konsultationsverfahren
Die Entscheidung bestätigt und präzisiert die Rechtsprechung, dass eine Massenentlassungsanzeige erst nach Abschluss des Konsultationsverfahrens zulässig ist, und stützt sich auf eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG. Eine parallele Entscheidung des BAG (6 AZR 157/22, Liste Nr. 8) bekräftigt diesen Ansatz, indem sie die Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anzeige ebenfalls aus § 18 Abs. 1 KSchG i.V.m. Art. 4 MERL ableitet. Die vorliegende Entscheidung führt diese Linie fort und konkretisiert sie für den Fall der verfrühten Anzeige.
Entscheidung Urteil
2026-04-01
Massenentlassung - Rechtsfolge fehlender Anzeige
KI-Hinweis · Bestätigte Rechtsprechung zu § 18 KSchG
Die Entscheidung bestätigt und führt die Linie des BAG, 6 AZR 152/22 (Quelle 8) fort, wonach § 18 Abs. 1 KSchG unionsrechtskonform auszulegen ist und die unterlassene Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Sie präzisiert zudem das Verständnis des Begriffs 'Entlassung' in § 18 KSchG als 'Kündigung'.
KI-Hinweis · Keine abweichende Entwicklung ersichtlich
Die vorgelegten Fundstellen enthalten keine Entscheidung, die die hier vertretene Rechtsauffassung zu § 17, § 18 KSchG in Frage stellt oder weiterentwickelt.
Entscheidung Urteil
2022-07-13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - Abgrenzung von Schulden und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung - Schulden bei Dritten - Sicherung der Unterkunft - Höhe des Mietschuldendarlehens
Entscheidung Urteil
2024-04-10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungszuschuss - teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen - Befreiung des Arbeitgebers von der Rückzahlungspflicht - eigenes sozialrechtliches Konzept - Kündigungsschutzrecht
Entscheidung Urteil
2010-01-28
Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz
Entscheidung Urteil
2010-02-23
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
Entscheidung Urteil
2010-02-23
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
Entscheidung Urteil
2010-02-23
Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
Entscheidung Urteil
2010-05-12
Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
Entscheidung Urteil
2010-11-25
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
Entscheidung Urteil
2011-04-14
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
Entscheidung Urteil
2011-06-09
Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
Entscheidung Urteil
2011-07-07
Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
Entscheidung Urteil
2011-06-09
Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
Entscheidung Beschluss
2011-12-08
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
Entscheidung Urteil
2011-12-08
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
Entscheidung Urteil
2012-01-18
(Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats)
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