§ 8 FMSAKostV — Unterbrechung der Zahlungsverjährung

§ 6 FSBeitrV — Verjährung

BFH, IX R 19/21

(§ 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile)

BVerfG, 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14

Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem § 34 Abs 9 Nr 4 KStG iVm § 14 Abs 3 S 1 KStG idF vom 09.12.2004 partiell nichtig - unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen den Vertrauensschutzgrundsatz

BGH, 1 StR 436/21

Strafverurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen

BFH, VI R 23/22

Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses

BGH, 1 StR 187/23

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung

BFH, VII R 55/18

(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)

BFH, V R 13/19

Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages

BGH, 1 StR 308/23

Steuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte

BFH, II R 17/18

Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

BGH, 1 StR 519/20

Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen Gründen

BGH, 1 StR 70/22

Strafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen

BFH, II R 27/22

Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt

BGH, 1 StR 426/24

Versuchte Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Verlusten einer Auslandsgesellschaft durch stillen Gesellschafter

BFH, II B 16/20

Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung

BFH, IX R 29/21

Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH, II B 18/20

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung)

BFH, VII R 57/20

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid

BFH, II B 17/20

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung)

BFH, V B 34/20

Belegnachweis beim Vorsteuerabzug

BFH, IV R 4/24

Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung durch eine Personengesellschaft; Überraschungsentscheidung

BGH, 1 StR 445/24

Vorliegen eines Steuervorteils großen Ausmaßes; Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten wegen unrichtiger Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünften

BFH, III R 21/23

Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand

BGH, 1 StR 515/21

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Beginn der Verfolgungsverjährung