Fassung zum Nachrangdarlehensvertrag zur sofortigen Rückzahlung zu kündigen. Die Rückzahlungsverpflichtung umfasst neben dem Kreditrestbetrag ausstehende Zinsen und Nebenkosten sowie Schadenersatzansprüche wegen vorzeitiger Rückzahlung und ggf. Zahlungsverzug entsprechend den jeweils geltenden Regelungen der [HO. Wird
VwV-Förd-4 — Förderrichtlinie EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland II (2021-2027) · Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung
Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages
1. Zum Verwirkungseinwand, insbesondere zum Umstandsmoment, wenn der Darlehensnehmer - nach zuvor durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs erklärter außerordentlicher Kündigung eines Verbrau-cherdarlehensvertrages und vor dessen Widerruf durch den Darlehensnehmer - unter dem Eindruck der durch den Darlehensgeber eingeleiteten Grundschuldverwertung die Sicherungsobjekte weitgehend selbst veräußert.
2. Kündigt der Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag wegen Zahlungsrückständen außeror-dentlich und erklärt später der Darlehenensnehmer den Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdar-lehensvertrages gerichteten Willenserklärung, kann der Darlehensgeber für den Zeitraum zwischen Kündi-gung und Widerruf nicht den vertraglich vereinbarten Zins verlangen. Für den Zeitraum ab Wirksamkeit des Widerrufs bis zur vollständigen Darlehensrückführung steht dem Darlehensgeber aus § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Halbs. 1 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils noch tatsächlich überlassenen Teil der Darlehensvaluta zu, der sich grundsätzlich am Vertragszins bemisst (BGH, Beschluss vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16 -, WM 2017, 2146 Rn. 12).
Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den zahlungsunfähigen Miter
Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Leasinggeber auf Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs in Anspruch genommene Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache aus abgetretenem Recht des Leasinggebers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber
Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel
Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Prozessführung durch Kündigung wegen Zahlungsverzuges; Schicksal abgetretener entstandener Ansprüche bei Beendigung des Vertrages
Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund
Der Darlehensgeber kann bei Zahlungsverzug des Darlehensnehmers wählen, ob er den bisherigen Erfüllungsanspruch weiterhin geltend machen und sich nach dem Eintritt des Verzugs auf die Hemmungsfolge des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB berufen will. Macht er vom Recht zur Kündigung und Gesamtfälligstellung Gebrauch, kommt § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nicht mehr zur Anwendung. Denn sobald die Rechte aus § 498 BGB ausgeübt werden, entfällt der Hemmungstatbestand und greift die Regelverjährung.
Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs, Zahlungsverzugs des Nutzers oder aus einem anderen wichtigen Grund erfolgt
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über
Zahlungsverzug, zu erläutern. Werden mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Finanzprodukte oder -dienstleistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erläutert werden, ob sie gesondert gekündigt werden können und welche Folgen die Kündigung
Bürgerliches Gesetzbuch
7× zitiert · in 1 Entscheidung angewendet · 2 Konkurrenzen
Fortbestand dieser Verbriefungszweckgesellschaft, die Leistung der Ausgleichszahlungen für ausgefallene zugrunde liegende Risikopositionen, die zum Zeitpunkt der Kündigung noch verwertet werden, oder die ordnungsgemäße Rückzahlung an die Anleger gemäß den Vertragsbedingungen der Verbriefung sicherzustellen
VERORDNUNG (EU) 2021/557 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Krise zu fördern (Text von Bedeutung für den EWR)
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