Suche

Eine Suche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext. Geben Sie ein Zitat ein oder einen Begriff.

Sucht …

Suche

Eine Suche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext. Geben Sie ein Zitat ein oder einen Begriff.

Bestand: 15.494 Gesetze · 106.186 Paragrafen · 703.149 Verweise · 85.817 Entscheidungen

Nicht das Gesuchte dabei? Stellen Sie die Frage im Chat — der Assistent antwortet mit Fundstellen aus dem Bestand.

734 Treffer · sortiert nach Relevanz

Fassung: geltend

Juristisch präzisiert mitgesucht: „Kündigung wegen Zahlungsverzugs“

Entscheidung

Urteil

2011-06-30

BGH, IX ZR 134/10

Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

Entscheidung

Urteil

2025-07-24

(Sozialhilfe - Darlehen - Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt - Fälligkeit des Darlehensbetrages - Tod des Leistungsberechtigten - analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit einer Kündigung bei fehlender Bestimmung eines Fälligkeitszeitpunkts)

Entscheidung

Urteil

2011-11-10

BAG, 6 AZR 583/10

Gesetz

Normtext

§ 23 Abs. 1 NDAV

§ 23 NDAV — Zahlung, Verzug

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck

1× zitiert

Entscheidung

Urteil

2012-05-15

BAG, 3 AZR 508/11

Entscheidung

Urteil

2013-07-16

BGH, XI ZR 260/12

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto

Entscheidung

Urteil

2016-11-15

BAG, 3 AZR 729/15

Entscheidung

Urteil

2015-05-05

BGH, XI ZR 214/14

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel

Gesetz

Überschrift

§ 1193 BGB — Kündigung

Bürgerliches Gesetzbuch

1× zitiert · in 6 Entscheidungen angewendet

Entscheidung

Urteil

2024-10-23

BGH, VIII ZR 106/23

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung durch eine öffentliche Stelle

KI-Hinweis · Bestätigung der Senatsrechtsprechung zur beschränkten Wirkung der Schonfristzahlung

Die Entscheidung bestätigt die Senatsurteile vom 13. Oktober 2021 (VIII ZR 91/20) und vom 5. Oktober 2022 (VIII ZR 307/21), wonach die Nachholung des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB nur die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, nicht aber die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB ausschließt. Zudem wird die Bindung des Richters an die gesetzgeberische Entscheidung (Art. 20 Abs. 3 GG) bekräftigt, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 (1 BvR 233/81) und Beschluss vom 3. April 1990 (1 BvR 1186/89).

§ 543 Abs 1 BGB · § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB · § 573 Abs 1 BGB · § 573 Abs 2 Nr 1 BGB · Art 20 Abs 3 GG

Entscheidung

Nichtannahmebeschluss

2010-09-07

BVerfG, 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10

Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer unangemessenen Benachteiligung von Kunden durch Preisanpassungsklausel sowie durch Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung

Entscheidung

Urteil

2012-11-22

BSG, B 3 KR 10/11 R

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen - keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen - Klage - Leistungserbringer gegen Krankenkasse - Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis

Gesetz

Normtext

§ 27 Abs. 1 AVBWasserV

§ 27 AVBWasserV — Zahlung, Verzug

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

Entscheidung

Urteil

2010-01-19

BAG, 3 AZR 191/08

Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede

Entscheidung

Urteil

2017-05-23

BAG, 3 AZR 481/16

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

Entscheidung

Urteil

2024-06-20

BAG, 2 AZR 134/23

Fahrberechtigung für Triebfahrzeuge - Entziehung der Zusatzbescheinigungen

Gesetz

Überschrift

§ 731 BGB — Kündigung der Gesellschaft

Bürgerliches Gesetzbuch

1× zitiert · in 5 Entscheidungen angewendet

Entscheidung

Urteil

2012-01-25

BAG, 5 AZR 671/10

Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit

Entscheidung

Beschluss

2018-05-08

BGH, VIII ZR 200/17

Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses

Entscheidung

Urteil

2013-03-07

BGH, VII ZR 162/12

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel

Entscheidung

Urteil

2010-07-13

BGH, VIII ZR 291/09

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

Gesetz

Normtext

§ 4 Nr. 3 EntsorgFondsGZVereinnV

§ 4 EntsorgFondsGZVereinnV — Schriftliche Zahlungsaufforderung

Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz

Entscheidung

Urteil

2014-03-18

BAG, 9 AZR 545/12

Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

Entscheidung

Beschluss

2010-06-24

BVerfG, 1 BvL 5/10

Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug des Arbeitgebers (§ 615 Abs 2 BGB, § 11 KSchG) mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Abgrenzung der ungleich behandelten Sachverhalte, Möglichkeit der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

Gesetz

Überschrift

§ 31 SchuldRAnpG — Kündigung durch den Zwischenpächter

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet