§ 7 BKleingG — Schriftform der Kündigung

BGH, IX ZR 171/18

Insolvenzanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei eigenen Erklärungen des Schuldners; Zahlungseinstellung bei Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten

BAG, 2 AZR 356/21

Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

§ 133 HGB — Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters

BAG, 5 AZR 213/20

Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

§ 1202 BGB — Kündigung

BGH, IX ZR 18/25

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner; Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners

§ 7 UmwG — Kündigung des Verschmelzungsvertrags

BAG, 2 AZR 755/13

Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG, 5 AZR 736/11

BGH, XII ZR 114/14

Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und Formbedürftigkeit für Vereinbarungen über Um- und Ausbaumaßnahmen

BAG, 9 AZR 455/13

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

BAG, 2 AZR 196/22 (A)

Kündigung wegen Kirchenaustritts - Benachteiligung wegen der Religion

§ 84 SachenRBerG — Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug

BGH, II ZR 13/09

GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts

BAG, 3 AZR 549/16

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen

§ 4 TKTransparenzV — Informationen zur Vertragslaufzeit, Kündigung und zum Anbieterwechsel

BAG, 5 AZR 79/12

BGH, VIII ZR 145/24

Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei anschließender Schonfristzahlung

BGH, VIII ZR 109/11

Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

BGH, VIII ZR 246/08

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln

§ 37 VVG — Zahlungsverzug bei Erstprämie

BAG, 5 AZR 491/14

Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug

BGH, XI ZR 257/21

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

BAG, 2 AZR 744/09

Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats