734 Treffer · sortiert nach Relevanz
Fassung: geltend
Juristisch präzisiert mitgesucht: „Kündigung wegen Zahlungsverzugs“
Entscheidung Urteil
2011-09-15
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz - Mitverschulden - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub
Entscheidung Urteil
2020-06-10
Betrug und Bankrott: Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott; Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung; prozessualer Tatbegriff
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
4× zitiert · in 2 Entscheidungen angewendet
Entscheidung Beschluss
2017-07-04
Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
Entscheidung Urteil
2014-04-16
Bürgerliches Gesetzbuch
2× zitiert · in 2 Entscheidungen angewendet
KI-Hinweis · Berechtigtes Interesse bei Nacherbenkündigung
Der BGH hat entschieden, dass das Kündigungsrecht des Nacherben nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB ein berechtigtes Interesse voraussetzt, da § 573d Abs. 1 die entsprechende Anwendung der §§ 573, 573a anordnet.
KI-Hinweis · Ausschluss der erleichterten Kündigung nach § 573a
§ 573d Abs. 2 S. 2 schließt die Anwendung von § 573a Abs. 1 S. 2 aus. Das bedeutet, dass bei einer Kündigung nach § 573a Abs. 1 (erleichterte Kündigung ohne berechtigtes Interesse in Gebäuden mit bis zu zwei Wohnungen) die dort vorgesehene Verlängerung der Kündigungsfrist um drei Monate nicht gilt. Stattdessen gilt die gesetzliche Frist nach § 573d Abs. 2 S. 1.
KI-Hinweis · Berechnung der gesetzlichen Frist
Die Vorschrift legt fest, dass die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist. Für Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 (möblierter Wohnraum in der Vermieterwohnung) gilt eine verkürzte Frist: Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf desselben Monats.
Entscheidung Urteil
2016-12-15
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
Entscheidung Urteil
2013-05-15
Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
Entscheidung Urteil
2017-10-18
Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des Vertrages nach Erbringung der Leistung
Entscheidung Urteil
2022-02-09
Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - nicht protokollierte Anträge
Entscheidung Urteil
2014-04-16
Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
Entscheidung Urteil
2017-12-12
Bürgerliches Gesetzbuch
2× zitiert
Entscheidung Urteil
2016-11-17
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
Entscheidung Urteil
2017-04-26
Entscheidung Beschluss
2015-06-10
Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils
Betriebsverfassungsgesetz
7× zitiert · in 18 Entscheidungen angewendet
Entscheidung Urteil
2022-03-01
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Entscheidung Urteil
2012-07-17
Entscheidung Beschluss
2025-09-24
Wegfall der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle infolge unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes; Entfallen der Erheblichkeit eines Anwaltsverschuldens infolge einer späteren Ursache
KI-Hinweis · Weiterleitung bei offensichtlicher Unzuständigkeit
Der BGH (XII. Zivilsenat) hat die Pflicht zur Weiterleitung von Schriftsätzen bei offensichtlicher Unzuständigkeit in einer späteren Entscheidung (XII ZB 160/26) bekräftigt und fortgeführt.
Entscheidung Beschluss
2014-03-11
Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages
Entscheidung Urteil
2025-12-04
Wartezeitkündigung - Hinweisgeber - Weiterbeschäftigung
KI-Hinweis · Verhältnis zu anderen HinSchG-Entscheidungen
Die Entscheidung stellt klar, dass für den Hinweisgeberschutz nach § 36 HinSchG ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Meldung/Offenlegung erforderlich ist; dies bestätigt die bisherige Rechtsprechung, die einen bloßen Hinweis auf Kenntnis eines Verstoßes nicht ausreichen lässt. Die genannten Fundstellen enthalten jedoch keine parallelen BAG-Entscheidungen zur direkten Einordnung, sodass die Zitierlinie auf Basis der vorgelegten Liste allein aus dem Leitsatz abgeleitet wird.
KI-Hinweis · Fortentwicklung zum Weiterbeschäftigungsanspruch
Der zweite Leitsatz schließt einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG für Arbeitnehmer in der Wartezeit oder in Kleinbetrieben aus. Dies bestätigt die ständige Rechtsprechung, wie sie auch in BAG 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22 (zur Massenentlassung) erkennbar ist; diese Entscheidungen betreffen zwar andere Tatbestände, zeigen aber die konsistente Auslegung des KSchG-BetrVG-Verhältnisses. Ein direkter Nachfolgebezug zur vorliegenden Rechtsfrage ergibt sich aus den Fundstellen nicht.
Entscheidung EuGH-Vorlage
2020-01-23
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei
Entscheidung Urteil
2017-12-12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
Entscheidung Urteil
2013-01-15
Kündigung eines Girovertrages: Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
Seite 17 von 30