BAG, 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14

Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

§ 16 VsorglastVteilStVtr — Kündigung

BGH, III ZR 96/20

AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung

BAG, 5 AZR 255/22

Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

§ 573 BGB — Ordentliche Kündigung des Vermieters

BAG, 6 AZR 95/17

Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

BGH, III ZR 157/10

Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge

§ 43 LwAnpG — Kündigung

BGH, VIII ZR 293/08

Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige

BGH, VIII ZR 246/11

Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung

BGH, VIII ZR 177/23

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle

BGH, VII ZR 118/10

Teilkündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber: Verzug mit Bauleistung trotz witterungsbedingter Einstellung der Arbeiten; Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung

BGH, XII ZR 76/24

Formularmäßiger Grundstücksnutzungsvertrag für den zukünftigen Betrieb einer Windenergieanlage: Beginn der Laufzeit bei Ungewissheit über den Zeitpunkt der Anlagenerrichtung; Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung; Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses

BAG, 5 AZR 346/21

Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

BGH, XI ZR 331/22

§ 61 TKG — Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug

BAG, 5 AZR 694/16

Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits

BGH, XI ZR 553/19

Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung

BGH, V ZR 191/14

Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber

BGH, VIII ZR 278/13

Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben

§ 17 MuSchG — Kündigungsverbot

BGH, VIII ZR 301/10

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Mietfälligkeitsklausel; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen

BGH, XII ZR 97/21

Berufungsverfahren: erneute Anhörung eines Sachverständigen bei geplanter Abweichung vom Gutachten

BGH, VIII ZR 129/09

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

BGH, VIII ZR 6/09

Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen Rückgabeanspruch gegen den Mieter für eine nachfolgende Entscheidung über einen Rückgabeanspruch gegen einen Dritten