§ 14a 1. ProdSV

Anwendung der Notfallverfahren

Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz · Abschnitt 3

§ 14b

(1)

Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden, wenn

die Europäische Kommission nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/2747 einen Durchführungsrechtsakt in Bezug auf ein elektrisches Betriebsmittel erlassen hat, für das diese Verordnung anzuwenden ist, und

das elektrische Betriebsmittel nach Nummer 1 in der Liste krisenrelevanter Waren nach Artikel 18 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, der Verordnung (EU) 2024/2747 enthalten ist.

(2)

Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nur anzuwenden, während der Notfallmodus für den Binnenmarkt nach Artikel 18 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/2747 aktiviert ist. § 14b Absatz 3 bleibt unberührt.

§ 14b

§ 14a 1. ProdSV

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§ 14c 1. ProdSVErste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz§ 14c 1. ProdSVPriorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der BehördenZitatstelle…durch den Ausbau der Prüfkapazitäten für jene elektrischen Betriebsmittel, die in dem in § 14a Absatz 1 Nummer 1 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind.

Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden

§ 14a 1. ProdSVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

1–5 von 10

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 14a Abs. 2 11. ProdSV

Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz