§ 12a 6. ProdSV

Anwendung der Notfallverfahren

Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz · Abschnitt 3

(1)

Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden, wenn

die Europäische Kommission nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/2747 einen Durchführungsrechtsakt in Bezug auf einen Behälter erlassen hat, für den diese Verordnung anzuwenden ist, und

der Behälter nach Nummer 1 in der Liste krisenrelevanter Waren nach Artikel 18 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, der Verordnung (EU) 2024/2747 enthalten ist.

(2)

Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nur anzuwenden, während der Notfallmodus für den Binnenmarkt nach Artikel 18 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/2747 aktiviert ist. § 12d Absatz 3 bleibt unberührt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

§ 12b 6. ProdSV

Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Behältern

§ 12b 6. ProdSV

Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Behältern

§ 12c 6. ProdSV

Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer notifizierten Stelle vorgeschrieben ist

§ 12e 6. ProdSV

Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden

§ 12e 6. ProdSV

Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden

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