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Die Satzung regelt die inneren Verhältnisse des Verbandes, soweit sie sich nicht bereits aus diesem Gesetz ergeben.
Die Delegiertenversammlung beschließt über die Satzung und ihre Änderungen; die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Die Satzung bestimmt insbesondere:
die Aufstellung und Führung des Mitgliederverzeichnisses,
die Bestimmung des Wertes von Gegenständen der laufenden Verwaltung (§ 16 Absatz 2 und 3) und die Festsetzung der Erheblichkeitsgrenze zu § 18 Abs. 4 Nr. 1,
die Vertretung des Verbandes gegenüber der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer und dem Vorstand,
das Nähere über die Bildung von Stimmgruppen (§ 9 Absatz 6),
die Entschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen der Delegiertenversammlung und des Vorstandes, wobei die Höchstsätze die Festlegungen in dem Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen vom 13. Mai 1958 (GV. NRW. S. 193), in der jeweils geltenden Fassung, nicht überschreiten dürfen,
die Einzelheiten zur Aufnahme freiwilliger Mitglieder nach § 6 Absatz 2, die Inhalte der notwendigen Verpflichtungen dieser Mitglieder sowie die Höhe des Beitrages,
Die Satzung und jede Änderung sind auf Kosten des Verbandes im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt zu machen.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
die Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
die Aufsichtsbehörde hat den Beschluss der Delegiertenversammlung vorher beanstandet,
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Verband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung und ihrer Änderungen ist auf die Rechtsfolge nach Satz 1 hinzuweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.