§ 43 AbgG

Weiterzahlung des Übergangsgeldes

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages · Neunter Abschnitt

Ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Aufwandsentschädigung nach dem Diätengesetz 1968 bezieht, behält diesen Anspruch.

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§ 43

Weiterzahlung des Übergangsgeldes

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