§ 1 AEGZVODas Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ist zuständig für die Eisenbahnaufsicht und Genehmigungen, worunter auch die Planfeststellungs- und…
§ 32 Abs. 2 EisenbG SLGesetz Nr. 843 über Eisenbahnen und Seilbahnen Vom 26. April 1967
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erlässt die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
§ 2 EStrCHEVRegAusfGGesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
2. die Zuständigkeit nach Nummer 1 auf das Bundeseisenbahnvermögen zu übertragen.