Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Präsident eines jeden Finanzgerichts bestimmt nach Anhörung des Präsidiums die Zahl der Senate.
Das Finanzgericht besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. Von der Ernennung eines Vorsitzenden…
Die Zahl der Senate bei dem Finanzgericht bestimmt der Präsident des Finanzgerichts nach Anhörung des Präsidiums des Finanzgerichts. Das Ministerium für Justiz,…
Der Präsident eines jeden Verwaltungsgerichts bestimmt nach Anhörung des Präsidiums die Zahl der Kammern.
Der Präsident eines jeden Sozialgerichts bestimmt nach Anhörung des Präsidiums die Zahl der Kammern.
Die Zahl der Kammern bei dem Landgericht bestimmt der Präsident des Landgerichts, die Zahl der Senate bei dem Oberlandesgericht der Präsident des…
1Die Zahl der Kammern bei dem Verwaltungsgericht bestimmt der Präsident des Verwaltungsgerichts, die Zahl der Senate bei dem Oberverwaltungsgericht der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.