§ 114 JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 200 Absatz 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes sind die nach den Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren…
§ 150 FGOFinanzgerichtsordnung
Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als…
§ 169 Abs. 1 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts…
§ 49 ErftVG NRWBekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Erftverband
Für die Beitreibung des Zwangsgeldes sowie der vorläufig geschätzten und tatsächlich entstandenen Kosten (§ 47 Abs. 1) gilt § 40 Abs. 2. Zehnter Teil…
§ 4 Nr. b) VwVGVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz
die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, wenn eine Bestimmung nach Buchstabe a nicht getroffen worden ist.