§ 40 Abs. 3 AgrarOLkGGerichtsentscheidung
Hält das zuständige Gericht die Ablehnung oder die Unterlassung der Verfügung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die Verpflichtung der…
§ 52b Abs. 1 Nr. 2 AgrarOLkGZuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
in Bußgeldsachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (§ 50).
§ 28 Abs. 2 AgrarOLkGBefugnisse der Durchsetzungsbehörde
Die Durchsetzungsbehörde kann Anordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes…
§ 101 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 98 zuständigen…
§ 86 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen…