§ 52b AgrarOLkG

Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich · Teil 3, Kapitel 1, Abschnitt 4, Unterabschnitt 3

(1)

Der nach § 94 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundesgerichtshof gebildete Kartellsenat entscheidet über folgende Rechtsmittel:

in Verwaltungssachen über die Revision gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (§§ 44, 46, 47) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 45),

in Bußgeldsachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (§ 50).

(2)

§ 94 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt entsprechend.

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§ 52b AgrarOLkG

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Stellung im Gefüge

Teil 3

Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Kapitel 1

Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Abschnitt 4

Gerichtsverfahren

Unterabschnitt 3

Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

§ 52b

Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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