§ 52b Abs. 1 Nr. 2 AgrarOLkGZuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
in Bußgeldsachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (§ 50).
§ 85 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Kartellbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83…
§ 100 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Regulierungsbehörde (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 98…
§ 64 WpÜGWertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesanstalt (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 62 Abs. 1…
§ 46 Abs. 5 AgrarOLkGRevisionsberechtigte, Form und Frist
Für die Revision gelten im Übrigen § 34 Absatz 3, 4 Nummer 1 und Absatz 5 sowie die §§ 36 bis 38 und 40 bis 43 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger…