§ 52a AgrarOLkG

Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich · Teil 3, Kapitel 1, Abschnitt 4, Unterabschnitt 3

Der nach § 91 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei dem Oberlandesgericht gebildete Kartellsenat entscheidet über die nach diesem Gesetz dem Oberlandesgericht zugewiesenen Rechtssachen.

§ 52a AgrarOLkGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 52a AgrarOLkG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 52a AgrarOLkG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Teil 3

Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Kapitel 1

Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Abschnitt 4

Gerichtsverfahren

Unterabschnitt 3

Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

§ 52a

Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen