§ 49 Abs. 2 AgrarOLkGZuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern, das vorsitzende Mitglied eingeschlossen.
§ 32 Abs. 1 AgrarOLkGZuständigkeit, Zulässigkeit
Über eine Klage gegen die Durchsetzungsbehörde entscheidet das für Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeskartellamts zuständige Oberlandesgericht…
§ 106 Abs. 1 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Die nach § 91 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei den Oberlandesgerichten gebildeten Kartellsenate entscheiden über die nach diesem Gesetz den…
§ 24 AgrarOLkGAnwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere die §§ 19 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, sowie die Aufgaben,…
§ 94 Abs. 1 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Beim Bundesgerichtshof wird ein Kartellsenat gebildet; er entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über die in § 73 Absatz 5 genannten Verfügungen des…